Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (CDU) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zum Programm „Digitale Verwaltung 2020“

BERLIN. Das Bundeskabinett hat das Programm zur Verwaltungsmodernisierung „Digitale Verwaltung 2020“ beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU), Berichterstatter für das Thema im Innenausschuss, begrüßt den Beschluss als „wichtigen Schritt“ für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. Die digitale Transformation von öffentlichen Dienstleistungen müsse so schnell und so umfassend wie möglich fortgesetzt und abgeschlossen werden, so Wendt. „Nur so bleibt die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft auch im 21. Jahrhundert eine attraktive Anlaufstelle.“ Gerade im ländlichen Raum, wo größere räumliche Distanzen vorhanden sind, könne eine konsequente Digitalisierung den Kontakt zur öffentlichen Verwaltung verbessern, erklärt der nordsächsische Bundestagsabgeordnete. „Unser Ziel sind dabei nutzerfreundliche, vertrauliche und sichere digitale Verwaltungsangebote“, fügt Wendt hinzu.

Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen: von der elektronischen Verwaltungsakte über die Bereitstellung von offenen Daten („Open Data“) bis hin zur Einrichtung von digitalen Bürgerkonten. In der parlamentarischen Begleitung des Programms möchte Wendt als Berichterstatter die Digitalisierung der Verwaltung weiter konsequent vorantreiben und eigene Schwerpunkte setzen. Dabei nimmt Wendt auch die Bundesregierung in die Pflicht, die IT-Strukturen von Bund, Ländern und Kommunen zu bündeln und besser aufeinander abzustimmen. „Der Föderalismus darf kein Hindernis für das Zusammenspiel der verschiedenen IT-Netze sein. Hier sind klare Zuständigkeiten und wirksame Absprachen mit den Ländern im IT-Planungsrat notwendig“, erklärt Wendt.

Ebenso würde der neue Personalausweis viel Potential für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bieten. Er müsse aber als sicheres Authentifizierungsmittel im Internet mutig weiterentwickelt werden, so Wendt. „IT-Unternehmen zeigen immer wieder mit modernen Smartphone-Apps, wie einfache und nutzerfreundliche Lösungen heute aussehen können. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir solche modernen Ansätze auch bei der Digitalisierung der Verwaltung berücksichtigen“, stellt Wendt abschließend fest.