Ländlicher Raum

Landwirtschaft

Stärkung einer unternehmerisch und bäuerlich geprägten Landwirtschaft in Nordsachsen!
Unternehmerische Freiheit, verlässliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau! Diese Schlagworte sind für mich das Leitbild, ohne dabei die Wurzeln unserer modernen Landwirtschaft in Nordsachsen zu vernachlässigen.
Gesetzgebungsverfahren werde ich unter diesen Prämissen begleiten und mich gegen ideologisch geprägte Gesetzesinitiativen ohne fachlichen Hintergrund einsetzen. In Deutschland liegt zudem der Regelungsanspruch oft höher als von der Europäischen Union (EU) vorgegeben. Für mich zählt eine 1:1-Umsetzung!

Ja zum Europäischen Agrarmodell!
Ja zum Ausgleich für Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft!
Wir brauchen die gemeinsame Agrarpolitik in Europa, um vor dem Hintergrund weltweit liberalisierter Märkte, Versorgungssicherheit, hohe nachhaltige Produktionsstandards, eine gesunde leistungsfähige Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume zu gewährleisten.
Für mich ist es wichtig, dass die Leistungen unserer Landwirte für die Gesellschaft anerkannt und finanziell auch von ihr entlohnt werden. Um bei höheren EU-Standards weiterhin auch weltweit wettbewerbsfähig zu sein, ist eine unterstützende Einkommenskomponente als Direktzahlung notwendig.
Dafür werde ich mich bei der bevorstehenden Umsetzung der EU-Agrarreform für die Landwirte in unserer Region einsetzen. Die Betriebsgröße spielt für mich keine Rolle.
Neben den europäischen Mitteln müssen auch ausreichend Bundesmittel zur Kofinanzierung der EU-Mittel zur Verfügung stehen. Für eine starke finanzielle Grundlage im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz werde ich mich einsetzen.

Gesellschaft einbeziehen
Das Interesse der Bürger an landwirtschaftlichen Themen wächst insbesondere dann, wenn sie als Verbraucher betroffen sind.  Negativschlagworte und sogenannte „Skandale“ verunsichern oft in unnötiger Weise. Mich stört auch, dass unsere Landwirtschaft dadurch pauschal mit auf die Anklagebank gesetzt wird.
Fakt ist: Die Landwirtschaft ist die Grundlage unseres Lebens und Garant für gesunde Nahrungsmittel. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen  deren Stellung und Anerkennung in der Gesellschaft weiter voranbringen. Für den von den Landwirten in unserer Region bereits geführten Dialog zum „Tag des offenen Hofes“ bin ich daher sehr dankbar.

Flächenpolitik für den Landwirt
Flächenverbrauch und Flächenkonkurrenz haben in den letzten Jahren enorm zulasten unserer Betriebe zugenommen.Bei allen Gesetz-gebungsverfahren auf Bundesebene ist eine größere Sorgfalt im Umgang mit dieser natürlichen Ressource als bisher  angezeigt (u. a. Änderungen zum Baugesetzbuch, Erneuerbare-Energien-Gesetz). Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Boden ist der wichtigste Produktionsfaktor und er ist nicht vermehrbar.
Für unsere nordsächsische Region sind zudem Flächenspekulationen und die damit verbundene Preistreiberei besonders problematisch.  Wichtig ist mir, dass die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) nicht diesen Prozess zusätzlich verstärkt. Auf Bundesebene werde ich mich dafür einsetzen, dass die BVVG von einer maximalen Verwertung der Flächen in strukturschwachen Regionen abrückt.

Breitbandausbau

Als Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages ist es auch mein Anliegen die Breitbandversorgung, sprich die versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Internet voranzubringen. Dazu wurde bereits eine Umfrage, welche an alle Bürgermeister des Landkreises Nordsachsen versandt wurde, durchegführt. Anschließend wurde diese sorgfältig ausgewertet und analysiert, um weiter Maßnahmen zu Verbesserung der Internetversorgung vorzunehmen.

Damit Deutschland auch in Zukunft ein modernes Land bleibt, braucht es eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Denn ebenso wie die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas oder bei der Verkehrsinfrastruktur ist der Zugang zu einer breitbandigen Netzinfrastruktur für Verbraucher und Wirtschaft mittlerweile zu einen Schlüsselfaktor geworden.

Auch wenn der infrastrukturelle Abdeckungsgrad Deutschland über dem europäischen Durchschnitt liegt, sind noch zahlreiche Kommunen in unseren ländlichen Bereichen nicht oder nur unzureichend versorgt. Ende 2013 waren nur knapp 60 Prozent der Haushalte in Deutschland mit 50 Mbit/s versorgt. Allerdings, im Vergleich zum Jahr 2010, ist die Versorgung um mehr als 20 Prozent angewachsen.

Entsprechend hoch ist die Notwendigkeit, den Breitbandausbau insbesondere auch im ländlichen Raum konsequent voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für Breitbandinvestition weiter zu verbessern.

Bund, Länder und Kommunen profitieren gemeinsam vom Breitbandausbau. Jede staatliche Ebene muss daher ihren Beitrag leisten, um das gemeinsame Ziel möglichst schnell zu erreichen. So sollen noch in diesem Jahr das gemeinsame Vorgehen erarbeitet werden, damit die Breitbandziele bis 2018 erreicht werden können. Denn der zügige Ausbau mobiler Breitbandanwendungen ist richtig und notwendig, zumal die Nachfrage nach Mobilität weiter wachsen wird. Gleichzeit muss aber auch der weitere Ausbau des Festnetzes vorangetrieben werden, da dieser höher Bandbreiten ermöglicht und auch hier der Bedarf wächst.

Marian Wendt