Verfassungsschutzbericht: Höhere Gewaltbereitschaft gegen Polizisten

29.06.2016

Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (CDU): „Der rasante Anstieg der Gewalttaten gegen die Polizei ist schockierend. Unsere Sicherheitskräfte brauchen mehr Schutz, sie haben unseren Respekt verdient."

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen jährlichen Bericht über Extremismus in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht zeigt einen drastischen Anstieg bei den extremistisch motivierten Gewalttaten (2014: 3368, 2015: 4402, Anstieg von rund 30%). Die Anzahl der gegen Sicherheitskräfte gerichteten Gewalttaten stieg überdurchschnittlich stark an (2014: 623, 2015: 1032, Anstieg von rund 65%).

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt einen bedenklichen Trend auf. Angriffe auf unsere Polizei gelten auch der freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit uns allen. Das ist nicht hinnehmbar.

Polizisten benötigen einen größeren Schutz vor solchen Angriffen. Daher setze ich mich dafür ein, dass in einem neuen Paragraphen 112 des Strafgesetzbuches Angriffe auf Polizisten und andere Blaulichtkräfte stärker geahndet werden. Dies wäre eine geeignete Ergänzung zu den beschlossenen Maßnahmen, wie der geplanten Ausstattung von Polizisten mit Bodycams.

Die Polizisten in unserem Land schützen nicht nur Leib und Leben jedes Einzelnen, sondern sichern unser Zusammenleben gemeinsam mit Feuerwehr und anderen Blaulichtkräften. Sie haben daher unseren Respekt verdient.

Wer sich auf die Grundrechte beruft, muss denen, die diese schützen, auch zur Seite stehen. Die Verrohung ist schockierend.“