Pauschale Hilfen werden für dieses Jahr um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt / Wendt: „Dieser Flüchtlingsgipfel war das richtige Signal an die Kommunen“

BERLIN. Die Landkreise und Kommunen werden in den kommenden Jahren bei der Versorgung und der Unterbringung weitreichende Unterstützung durch den Bund erfahren. „Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels unter Beteiligung der Innenminister der Länder und des Bundesministers des Innern ist ein voller Erfolg“, kommentierte der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt die umfassende Ausweitung der Hilfen. „Das fördert vor allem das Verständnis der Bürger vor Ort, die den Löwenanteil an Integration und Aufnahme leisten“, zeigte sich Wendt erfreut.

Die pauschalen Hilfen des Bundes für die Länder zu Bewältigung des Flüchtlingsstroms werden 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Ab 2016 wird der Bund sich dauerhaft mit 500 Millionen Euro beteiligen. Darüber hinaus werden Anträge aus Ländern mit besonders niedriger Schutzquote vorgezogen. Die Aufnahmeeinrichtungen und Kommunen werden entlastet, indem Verfahren mit geringer Erfolgsaussicht in wenigen Wochen abgewickelt und die Asylbewerber gar nicht erst in die Kommunen verteilt werden.

Um den zügigen Ablauf der Verfahren zu gewährleisten erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzliche 1000 Stellen in diesem Jahr und 1000 weitere im kommenden.

Zu diesen neuen Entlastungen kommen weitere Maßnahmen wie eine Öffnung der Integrations- und Sprachkurse für Bewerber, die eine besonders gute Bleibeperspektive innehaben. Wer eine Ausbildung durchführt, soll einen Schutz vor Abschiebung genießen. Ergänzend soll zusätzlich neuer Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt begrüßt diese umfänglichen Erleichterungen. „Die Belastung der Kommunalfinanzen ist groß. Die Hilfen des Bundes kommen daher keinesfalls zu spät“, so Wendt. Er betonte weiterhin, dass angesichts der besonderen Herausforderungen im Breitbandausbau und der Infrastruktur allgemein jede Hilfe für die Kommunen nötig sei.