Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über die Leistung humanitärer und militärischer Hilfe im Irak für den Kampf gegen die Terrororganisation IS

01.09.2014

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über die Leistung humanitärer und militärischer Hilfe im Irak für den Kampf gegen die Terrororganisation IS

Dem heute vorliegenden Entschlussantrag des Deutschen Bundestags zur Lieferung von militärischen und humanitären Ausrüstungsgegenständen an die kurdische Regierung im Nordirak stimme ich zu und möchte dies wie folgt begründen:

1. In den letzten Jahren hat die Region Kurdistan im Irak eine stabile, sichere und friedvolle Entwicklung vollzogen. Werte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit wurden entwickelt, bestätigt und finden dort im Alltag wirkliche Anwendung. Jedermann kann seine Meinung frei äußern; Minderheiten sind geschützt, egal ob es religiöse, ethnische oder andere Gruppen sind. Die Kurden sehen uns als Partner in der Region; dies muss so bleiben! Die Kurden sehen Europa, insbesondere Deutschland, als Partner an und hoffen auf unsere Unterstützung, da gemeinsame Werte geteilt werden. Wir haben hier enge Verbindungen mit vielen Kurden im Irak, da viele von Ihnen in Deutschland gelebt und gewohnt haben. Sie sind mit uns sprachlich und kulturell verbunden.

2. Wir brauchen in der Region Stabilität, nicht nur im kurdischen Teil, sondern auch darüber hinaus; vom Mittelmeer bis an den Persischen Golf. Wenn wir es zulassen, dass die IS-Milizen weiter vordringen und zur Destabilisierung des Iraks und Syriens sowie der angrenzenden Ländern beitragen, dann droht hier ein neuer, größerer Konfliktherd. So würde z.B. auch das NATO-Mitgliedsland Türkei betroffen sein und sollte hier ein Angriff geschehen, müssten wir nach Artikel 5 des NATO-Vertrages entsprechenden Beistand geben. Solch eine Entwicklung sollten wir deswegen, mit unserer Unterstützung für die Peschmerga (kurdischen Armee) frühzeitig entgegen wirken. Die IS-Milizen müssen aufgehalten und der Konflikt hoffentlich alsbald beendet werden.

3. Wir sind eines der größten Exportländer, auch deshalb müssen wir Verantwortung für globale, gemeinsame Aufgaben übernehmen. Hierunter zählt die Herstellung und die Gewährleistung von Frieden und Stabilität in den Regionen, wie hier in Irak und Syrien. Der beste Weg wäre, den Krieg zu verhindern, denn einen gerechten oder friedlichen Krieg gibt es nicht. Im Krieg wird jeder irgendwann schuldig. Nun stelle ich mir die Frage: Wie machen wir uns mehr oder weniger schuldig? Aus meiner Sicht können wir durch die Unterstützung mit Hilfsgütern und militärischem Gut unsere Partner vor Ort im Kampf gegen die marodierende und mordende IS effektiv unterstützen. Wir stärken mit unserer Hilfe die kurdische Verteidigungsbereitschaft und damit kann die Terrorgruppe IS und ihre knapp Tausend europäischen Kämpfer zurückgedrängt werden. So Handeln wir sinnvoll und machen uns nicht durch "Nichts-Tun" schuldig. Anschließend müssen wir weiter den politischen Weg zur Stabilisierung der Region gehen.

 

Die Erklärung steht Ihnen hier auch nochmals als Download zu Verfügung: /web/datapool/storage/files101603/20140901_Erkl%C3%A4rung_Abstimmung_zur_Leistung_humanit%C3%A4rer_und_milit%C3%A4rischer_Hilfe_im_Irak_f%C3%BCr_den_Kampf_gegen_die_IS.pdf