Bundeshaushalt 2016 ohne neue Schulden, für mehr innere Sicherheit

27.11.2015

Marian Wendt (CDU): „Zum dritten Mal die schwarze Null: in der Krise zeigt sich, dass solide Finanzen kein Selbstzweck sind“

BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU):

„In Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, bin ich über zwei wichtige Punkte erfreut: Erstens haben wir heute den dritten Jahreshaushalt in Folge ohne Neuverschuldung verabschiedet. Dies trotz der besonderen Belastungen durch die Asyl- und Flüchtlingssituation erreicht zu haben ist keine Selbstverständlichkeit. Zweitens sehe ich den beschlossenen Stellenzuwachs im Innenressort als entscheidenden Schritt zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen an. Die Bundespolizei erhält bis 2018 insgesamt 3000 neue Stellen, 1568 davon mit dem Haushalt 2016. Darüber hinaus werden 3000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine schnellere und effizientere Abwicklung der angestauten Verfahren ermöglichen. Das Bundeskriminalamt wird mit vorgesehenen 317 neuen Stellen besser auf Bedrohungen reagieren können, insbesondere im Bereich Cybercrime.

Neben den direkten Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung der Herausforderungen von Asyl- und Migration sehe ich die Entlastung der Kommunen als besonders wichtigen Schritt an. Die Beteiligung des Bundes an Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 670 Euro je Flüchtling sowie die umfassende Entlastung bei Bauvorschriften und die mietzinsfreie Überlassung von Immobilien des Bundes, um nur ein paar Beispiele zu nennen, sind für die Kommunen höchst wichtige Entlastungen. Dass dies auch in Nordsachsen ankommt, ist mir ein besonderes Anliegen. Die Länder stehen dabei in der Verantwortung, die Weitergabe der Mittel nicht zu verzögern.

Der Bundeshaushalt 2016 zeigt, dass durch solide Haushaltsführung auch schwierige Zeiten ohne neue Schulden durchgestanden werden können. Dies ist ein wichtiges Signal. Solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck, sie ermöglichen in schwierigen Zeiten, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Kommenden Generationen mehr Lasten aufzubürden ist nicht gerecht, daher sehe ich das Ergebnis als besonderen Erfolg.“