Bundestagsabgeordneter Marian Wendt sieht weiteren Handlungsbedarf bei Asyl: „Bund hat schon viel erreicht, um Kommunen zu stützen. Jetzt müssen die Ursachen der Probleme auch vor Ort angegangen werden.“

BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) besuchte am 18. Februar 2015 die nordsächsischen Einrichtungen zur Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Landkreis. Des Weiteren informierte er sich die letzten Tage bei Bürgermeisterin und Bürgern vor Ort über die Situation. Bei seinen Besuchen gemeinsam mit Vertretern des Landratsamts machte er sich ein persönliches Bild von der aktuellen Situation. „Aufgrund des starken Zuwachses von Asylbewerbern insbesondere aus der Republik Kosovo stehen die Kommunen vor Problemen, hier ist die bisherige Entlastung durch die Bundesregierung der richtige Anfang.“, so der Abgeordnete.

„Die Asylverfahren werden wir effizienter machen, die Verfahren also kürzer. Das entlastet die Kommunen, und auch die Asylbewerber. Wer berechtigten Anspruch auf Asyl hat, sollte nicht monatelang auf einen positiven Bescheid warten müssen. Wer keinen Anspruch hat, dem gegenüber ist ein rasches Verfahren ebenso fair.“, so Wendt. Er unterstützt das Ziel der Bundesregierung, Asylverfahren möglichst schnell abzuschließen und die bisherige durchschnittliche Dauer von ca. 8 Monaten im Vorjahr auf 3 Monate zu senken. Die notwendigen Schritte dazu habe das Innenministerium bereits unternommen, wie der Stellenaufwuchs im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeige, so der Abgeordnete.

„Die Ursachen der Schwierigkeiten der Kommunen bei Unterbringung und Integration müssten als Nächstes angefasst werden.“, so Wendt weiter. „Der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen hat seine Ursache auch in der mangelhaften Absicherung der EU-Außengrenzen, wovon ich mir am vorigen Wochenende ein persönliches Bild machen konnte.“ Wendt besuchte Grenzeinrichtungen an der serbisch-ungarischen EU-Außengrenze und die aktuelle Unterstützungsmission der Bundespolizei in Belgrad. „Die persönlichen Gespräche an dieser bisher weniger beachteten Hauptroute für Menschenschmuggel haben ein klares Bild vermittelt – die Transitländer brauchen unsere Unterstützung. Das geht besonders gut über direkte bilaterale Hilfe, wie die aktuelle Unterstützung Deutschlands in Serbien zeigt.“, so Wendt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem angefügten Vermerk zu den Asylmaßnahmen der Bundesregierung und dem Bericht von Marian Wendt, MdB zur Reise nach Serbien am 14./15. Februar 2015.