BERLIN. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen haben heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorgestellt. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU), Mitglied im Innenausschuss und Extremismus-Experte, zieht aus dem Bericht die Konsequenz, den politischen Extremismus weiter entschlossen zu bekämpfen. „Die Zahlen verdeutlichen, dass wir sowohl Rechts- und Linksextremismus als auch den Islamismus nach wie vor sehr ernst nehmen müssen“, so Wendt. Straf- und Gewalttaten, egal von welchem politischen Spektrum, dürften nicht verharmlost oder in der Gesellschaft als gleichgültig hingenommen werden. Insbesondere der starke Anstieg der Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum sei besorgniserregend.

Entscheidend sei daher, politische Kriminalität konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Wendt hält es ebenso für notwendig, Prävention und Aufklärung gegen den Extremismus zu verstärken. „Wir sollten kritisch prüfen, wie die vielen Programme auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gegen den Extremismus besser miteinander verzahnt und effizienter ausgestaltet werden können“, schlägt der Abgeordnete vor. Die finanziellen Mittel seien vorhanden, nun müssten sie noch besser ausgegeben werden. Vorstellbar sei, so Wendt, die verschiedenen Maßnahmen stärker unter einem gemeinsamen Dach „Pro Demokratie“ zu bündeln.

In Nordsachsen kamen im vergangenen Jahr 95 Straftaten aus dem rechten und 25 Straftaten aus dem linken Spektrum (ganz Sachsen: 1.672 rechte Straftaten, 617 linke Straftaten). Dass sich diese Zahlen weiter reduzieren, ist ein wichtiges Anliegen des nordsächsischen Abgeordneten. Im Landkreis werden u.a. über den Lokalen Aktionsplan Nordsachsen, der Mittel vom Bundesfamilienministerium erhält, Projekte für Demokratie, Toleranz und Vielfalt unterstützt. „Die verdienstvolle Arbeit dieses Netzwerks soll sich auch in Zukunft fortsetzen, um die Menschen vor Ort weiter gegen die Ideologien von rechts und links zu immunisieren“, so Wendt abschließend.