BERLIN. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete begrüßt die Einigung des Bundes und der Länder in Bezug auf die Entlastung bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. „Bund und Länder haben eine gute Einigung erzielt. Da, wo jetzt Hilfe gebraucht wird, wird sie auch ankommen. Die Kommunen haben Belastungen zu tragen, mit denen wir sie nicht alleine lassen können!“, so der Abgeordnete.

Die Einigung, die am 11. Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt wurde, sieht vor, Länder und Kommunen 2015 und 2016 um insgesamt weitere 1 Milliarden Euro zu entlasten.

Wendt weiter: „Für Nordsachsen bedeutet dies gemäß der Aufteilung der Asylbewerber eine weitere Entlastung in Höhe von insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren. Kommunen und Länder bringen bei Aufnahme, Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge eine große Leistung und der Bund steht ihnen gegenüber in der Pflicht. Nach den Entlastungen im Freizügigkeitsgesetz ist dies jetzt der nächste richtige Schritt.“

Finanziert wird die Entlastung hälftig von Bund und Ländern über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer. Weitere Entlastungen über das Jahr 2016 hinaus werden im Rahmen der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert. „Die Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen haben meine Kollegen und ich genau im Blick. Wir prüfen laufend die weitere notwendige Unterstützung für Kommunen und Länder.“, so Wendt abschließend.