NORDSACHSEN. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind bereits jetzt bei den Unternehmen in Nordsachsen zu spüren. Daher begrüßen der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt und die Landtagsabgeordnete Christiane Schenderlein (beide CDU) die bereits initiierten Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung.

Christiane Schenderlein hierzu: „Die Landesregierung hat angekündigt den Haushaltsüberschuss der vergangenen Jahre in Höhe von 650 Millionen Euro als Soforthilfe für die Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Darunter fallen unter anderem Darlehen für Kleinstunternehmen bis zu fünf Mitarbeiter in Höhe von 50.000 Euro. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Gleichzeitig möchte ich aber empfehlen die Mitarbeitergröße weiter nach oben zu schieben, damit ein größerer Unternehmenskreis davon profitieren kann. Wir müssen verhindern, dass unsere Unternehmen infolge von Liquiditätsengpässen unverschuldet in die Insolvenz geraten. Unsere Wirtschaft ist sehr kleinteilig und wird höchstwahrscheinlich ganzheitlich von der Krise betroffen. Sofern die bereitgestellten Mittel hierfür nicht reichen, müssen wir prüfen, ob wir von der Ausnahme der Schuldenbremse Gebrauch machen müssen. Der Schutz unserer Unternehmen genießt oberste Priorität!“

Für weitergehende Maßnahmen plädiert auch Marian Wendt. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete hatte bereits im August 2019 angesichts der damals abkühlenden Exportwirtschaft gewarnt, „nicht alle Rekordmehreinnahmen sofort als soziale Wohltaten zu verteilen.“ Nun sei es „an der Zeit, die gefüllten Kassen zu nutzen und die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.“ Dazu schlägt Wendt neben den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung vor: „die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich für alle Unternehmen abzuschaffen. Sie wurde 2008 bei klammen Kassen eingeführt mit dem Versprechen, in besseren Zeiten diese Maßnahme abzuschaffen. Nun ist zwar keine gute Zeit für die Sozialkassen, aber die Abschaffung würde jetzt die vielen betroffenen Unternehmen zügig entlasten und selbst bei den wenig direkt betroffenen Unternehmen deutliche Impulse setzen.“

In der kommenden Plenarwoche wollen die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über alle Vorschläge sprechen, die sich auch in den zahlreichen Gesprächen mit Bürgern und Unternehmen gebildet haben. Die Vorschläge und Ideen sind zahlreich und reichen von der Kritik der bisher vom Kurzarbeitergeld ausgenommenen Auszubildenden über mögliche Schließungen von weiteren Geschäften wie beispielsweise Frisörläden bis hin zur Rückzahlung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Finanzämter. Die Abgeordneten wollen schnelle Entscheidungen im Plenum herbeiführen. Wendt: „Diese Situation ist für uns alle unbekannt und die Lage ändert sich täglich. Solch drastische Maßnahmen mussten noch nie in Deutschland ergriffen werden. Es ist klar, dass nicht alles sofort komplett richtig entschieden wird und manches nachgesteuert werden muss. Aber alle arbeiten mit Hochdruck daran, dass diese Krise möglichst wenige Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft Deutschlands hat."

Den Vorschlag der Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge begrüßt Christiane Schenderlein: „Das wäre ein starkes Zeichen an unsere Wirtschaft, das ich ausdrücklich unterstützte. Die Unternehmen sind 2008 eingesprungen, als die Sozialkassen in finanzielle Schieflage geraten sind. Nun ist es an der Zeit, dass diese Hilfe zurückgegeben wird.“

Beide Abgeordnete rufen eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf: "Bleiben Sie möglichst zu Hause und vor allem gesund!“