Bundestagsabgeordneter Marian Wendt begrüßt Mittel- und Stellenerhöhung durch das Innenministerium: „Terrorismus muss entschieden begegnet werden, die Budgeterhöhung ist ein guter Anfang. Wiedereinführung der Mindestspeicherfristen ist nächster logischer Schritt in einer umfassenden Strategie.“

BERLIN. Der nordsächsische Abgeordnete Marian Wendt (CDU) begrüßt die Ankündigung des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, dass der Etat des Innenministeriums um 6,7% auf 6,6 Milliarden Euro erhöht werde. „Auf die stark gestiegene Zahl der Gefährder muss angemessen reagiert werden. Die Erhöhung des Budgets ab 2016 ist da der richtige erste Schritt zum Schutze unserer Demokratie. Für eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus muss jetzt die Wiedereinführung der Mindestspeicherfristen in Angriff genommen werden.“, so das Mitglied des Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

„Anschläge sind schwer vorhersehbar, die letzten Monate haben gezeigt, dass Maßnahmen gegen den Terrorismus vielseitig sein müssen. Sicherheitsbehörden müssen ausreichende Mittel und Personal haben, aber auch einen geeigneten Rechtsrahmen. Dazu gehören auch Mindestspeicherfristen. Diese sind unerlässlich, wenn es um die Aufklärung dieser schweren Kriminalität geht. Sich in Bezug auf Metadaten künstlich blind zu halten ist unverantwortlich, denn die rechtlichen Hürden für eine Wiedereinführung sind jetzt bekannt und können genommen werden.“, so Wendt weiter.

Mit der geplanten Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und den gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union, wie der verstärkten Zusammenarbeit und einem besseren Austausch von Informationen, zeigt die Bundesregierung ihren klaren Handlungswillen gegen Terrorismus.

Die Bemühungen gegen Extremismus und Terrorismus beginnen bereits mit einer Prävention, die an der Wurzel des Radikalisierungsprozesses ansetzt. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich mit den Gefahren des Islamismus auseinander zu setzen und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vertreten. Da sind wir alle gefragt.“, sagte Wendt abschließend.