Rede im Deutschen Bundestag zur Entkriminalisierung der illegalen Einreise

15.01.2016

BERLIN. Marian Wendt sprach heute zu Anträgen der Fraktion der Linken sowie der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen, die das Ziel verfolgen, illegale Einreise zu entkriminalisieren. Diese sei durch die Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin straffrei für Flüchtlinge und der hohe bürokratische Mehraufwand ließe sich einsparen.

In seine Rede ging Wendt darauf ein, dass illegale Einreise zurecht unter Strafe stünde und eine ganze Reihe guter Gründe für eine Beibehaltung dieser Praxis sprächen. Darunter insbesondere die Anreizwirkung als Pull-Faktor für Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hätten.

Darüber hinaus müsse vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und als Schutz der europäischen Freiheit ein strengeres Grenzregime der Nationalstaaten durchgeführt werden, denn das gemeinsame Grenzregime funktioniere noch nicht angemessen.

Im Bereich der Registrierung und Erfassung sei bereits ein entscheidender Schritt getan. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das am gestrigen Abend vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, sichere die Erfassung aller Flüchtlinge und Schutzsuchenden ab und gewährleiste den Datenaustausch. Dies mache Verfahren effizienter und die Überprüfung einfacher.