Pandemie darf kein Vorwand für grüne Verbotspolitik sein

25.11.2020
Pressemitteilung

Pauschales Feuerwerkverbot wäre überzogen

BERLIN. Mit Musik, Tanz und bunten Feuerwerken die bösen Geister des alten Jahres vertreiben – für viele Menschen in Deutschland zählt das kleine Feuerwerk vor dem Haus zu einer liebgewordenen Tradition, so wie der Gottesdienstbesuch und das Weihnachtsessen in Familie zum Weihnachtsfest gehört.

Besonders in stark vom Corona-Virus betroffenen Region, zu denen auch meine Heimat Sachsen aktuell zählt, arbeiten Krankenhäuser und Gesundheitsämter am Rande der Belastungsgrenze. Intensivkapazitäten und Pflegepersonal sind knappe Ressourcen. Politik muss hier verantwortungsvoll handeln. Wir kommen nicht um eine Verlängerung der Maßnahmen herum, wenn wir die Neuansteckungszahlen massiv senken wollen. Für die Weihnachtstage werden wir Ausnahmen gestalten, damit das Familienfest zumindest ein Stück weit normal gestaltet werden kann. Das Silvesterfest zum Jahresausklang bedeutet nach einem schweren 2020 für viele Bürgerinnen und Bürger einen Neustart in ein hoffnungsvolles Jahr 2021. Auch wenn nicht sofort im Januar alle Einschränkungen enden werden, haben wir doch große Hoffnungen auf die Entspannung der Lage im Frühjahr durch wärmere Temperaturen und im weiteren Jahresverlauf durch Impfungen, die den Spuk von 2020 weitestgehend beenden werden.

Silvester 2020 wird nicht in großen Partys ausufern können. Größere Menschenansammlungen auf den Plätzen der Städte sind ebenso wenig vorstellbar, wie Tanzveranstaltungen zum Jahreswechsel, bei denen Menschen nah zusammen feiern. Dies verstehen alle, die einen Blick auf die täglichen Statistiken werfen und sich seit Monaten im persönlichen Verzicht geübt haben. Aber müssen wir alles verzichten? Nein! Das sage ich ganz klar. Ideen zum generellen Verbot von privaten Feuerwerken lehne ich ab.

Bei allen zu treffenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir stets die Verhältnismäßigkeit wahren. Ein komplettes Verbot ist die einschneidendste Maßnahme. Sie steht weder im direkten Verhältnis zur Pandemielage, noch stellt sie das mildeste Mittel dar. Beispielsweise wäre auch eine Selbstverpflichtung des Handels, wie teilweise bereits praktiziert, oder ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger denkbar. Auch würde mit einem deutschlandweiten Verbot nicht auf regionale Unterschiede im Infektionsgeschehen und der Krankenhausbelastung eingegangen. Das Ansinnen eines Feuerwerkverbots ist verständlich. Wir können und dürfen unser Gesundheitssystem nicht überlasten. Wir dürfen aber die Menschen auch nicht in einer Tristesse zurücklassen. Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern, die unsere Kliniken belasten, passieren zu Silvester durch eine Kombination aus Leichtsinn, Alkohol und illegalen Böllern. Millionen Menschen haben sich im ganzen Jahr sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Verantwortungsbewusste Eltern können auch in diesem Jahr ihren Kindern mit Raketen und Knallfröschen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, ohne jemanden zu gefährden. Böllerschlachten in großstädtischen Straßen waren auch in den vergangenen Jahren keine gute Idee und lassen sich mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen regeln. Zentrale Feuerwerke in den größeren Städten wären eine sinnvolle Alternative. Das kleine familiäre Feuerwerk sollten wir nicht verbieten. Zudem kann jeder freiwillig aus Umweltschutzgründen oder aus Tierliebe auf Böller und Feuerwerke verzichten. Wir brauchen keine grüne Verbotspolitik unter dem Vorwand der Corona-Pandemie. Lassen wir den Menschen, die ein Jahr voller Verzicht hinter sich haben, ein wenig Normalität.