Nachhaltigkeitswoche im Bundestag

16.09.2020
Pressemitteilung

Für eine generationengerechte Politik

BERLIN / NORDSACHSEN. Die laufende Plenarwoche des Deutschen Bundestages steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Viel zu leichtfertig verbinden wir mit diesem Begriff nur den Klimaschutz oder die sparsame Verwendung von endlichen Ressourcen. Doch Nachhaltigkeit ist viel mehr. Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich für eine Plenarwoche zum Thema Nachhaltigkeit eingesetzt, die alle Politikfelder beleuchtet. Ihr ist es wichtig,  Vielfalt und Relevanz dieses Prinzips für ihre Politikgestaltung zu betonen.

Für den nordsächsischen Bundestagsabgeordneten Marian Wendt (CDU) bedeutet nachhaltige Politik „verantwortungsvolle Politik für uns und alle nachfolgenden Generationen.“ Er möchte sich mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in politischen Entscheidungsprozessen noch umfassender abgewogen werden.

Die Unionsfraktion steht für finanzielle Nachhaltigkeit mit solider und verlässlicher Haushaltspolitik. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben die Unionsparteien die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft gestellt. Bildung und Innovation werden als der Schlüssel angesehen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern und unsere Gesellschaft noch widerstandsfähiger zu machen.

Marian Wendt ergänzt: „Nachhaltigkeit hat viel Facetten, ist mehr als Energie sparen und Müll vermeiden. Auch Vorsorge für den Ernstfall ist nachhaltiges Denken. Wir brauchen daher auch nachhaltige Strukturen im Katastrophen- und Zivilschutz. Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig effiziente Strukturen bei den roten, weißen und blauen Hilfsorganisationen sind. Deshalb müssen wir nachhaltig THW, Feuerwehren, DRK und alle weiteren ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer stärken. Ein weiteres Beispiel sind unsere Wälder, die stark vom Klimawandel betroffen sind. Künftig müssen wir mit mehr Waldbränden rechnen. Und deshalb brauchen wir auch beim Thema Waldbrandschutz ein nachhaltiges Konzept.“

Wendt möchte mehr freiwilliges Engagement in den Hilfsorganisationen und Helfervereinen. Ein attraktives, aber verpflichtendes Dienstjahr, das in THW, Bundeswehr, Freiwilligen Wehren oder anderen gemeinnützigen Organisationen abgeleistet werden kann, hält er für den richtigen Ansatz. Ein „anschließend freiwilliges Engagement sollte durch staatliche Anreize gefördert werden, so dass eine langfristige und nachhaltige Helferbindung entstehen kann.“

In diesem Zusammenhang rät Marian Wendt, die hauptamtlichen Strukturen zu überdenken: „Ein Nebenher von BBK, THW und den Einrichtungen der Länder führt zu Doppelstrukturen und horizontalen Verteilungskämpfen. Die Begriffe Zivil- und Katstrophenschutz müssen neu gedacht werden. Dabei solle dem BBK die länderübergreifende, strategische Planung und Auswertung auferlegt und das THW mit den operativen Maßnahmen beauftragt werden. Ein zentrales Logistikkonzept, mit einer notwendigen nationalen Reserve, kann durch das THW und deren dezentrale Regionalstellen sichergestellt werden.“

Der Bestand des deutschen Waldes ist nicht auf die Veränderungen des Klimas vorbereitet. Zusätzlich werden die Bäume durch Schädlinge, besonders in den Monokulturen, geschädigt. Neben einem nachhaltigen Umbau der bestehenden Monokulturen, den die Union fördern will, erachtet Wendt auch vorbeugende Maßnahmen als sinnvoll: „Im Falle eines Waldbrandes wollen wir vorbereitet sein. Das heißt vor allem vorbeugen, koordinieren und fortschreiben. Großräumige Waldbrände entstehen zumeist in munitionsbelasteten und schlecht zugänglichen Abschnitten. Bund und Länder sollten zusammen für die Beräumung der Altlasten, die Ertüchtigung von Brunnensystemen und Waldwegen eintreten. Für Großschadenslagen, Katastrophen und tagelange Einsätze sollten wir gemeinsamen mit Ländern und Kommunen Konzepte erarbeiten, die örtliche Wehren entlasten und schweres Material in den Einsatz bringen.“ Dazu gehört für Wendt vor allem der Einsatz von aeronautischen Mitteln, wie sie durch das RescEU-Programm gefördert werden: „Unsere Bundespolizei wird mit ihren Hubschraubern dabei ein starker Partner sein.“ Zur Konzentration aller Anstrengungen, in der Bekämpfung von Bränden auf Wald- und Vegetationsflächen, schlägt Wendt eine Bund-Länder-Kooperation als ‚Gemeinsame Stelle Waldbrandbekämpfung‘ vor, unter deren Dach Material, Einsätze sowie Forschung und Entwicklung gebündelt werden.