Milliarden-Investitionen in den Nahverkehr

31.01.2020
Pressemitteilung

Mehr Regional- und S-Bahnen – Zusätzliche Mittel für Aus- und Neubau von Bahnhöfen

NORDSACHSEN/BERLIN. Mit gleich zwei wichtigen Gesetzen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Milliarden zu fördern.

Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) sieht im „Regionalisierungsgesetz“ und in der Mittelaufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) Chancen für seinen Wahlkreis: "Nordsachsen hat gute Ideen für einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr. Mit den Bundesmitteln machen wir diese Vorhaben greifbarer. Allein das Regionalisierungsgesetz bringt deutschlandweit über 5 Milliarden Euro zusätzlich für Regional- und S-Bahnen. Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel bedeutet dies 12,5 Millionen Euro zusätzlich für Nordsachsen. Damit kann das Projekt ‚Nordsachsen bewegt‘ verstetigt und ausgebaut werden. Das ist gut für das Klima und für unsere Pendler in Nordsachsen. Auch für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen stellen wir mehr Bundesmittel bereit.“

Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ erhalten die Länder mehr Geld für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs: Damit soll insbesondere der Betrieb von mehr Regional- und S-Bahnen finanziert werden. Die bislang für 2020 vorgesehene Erhöhung auf 8,8 Milliarden Euro wird nun um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt.

Doch auch in den kommenden Jahren bewirkt das Regionalisierungsgesetz, dass die finanzielle Unterstützung für den ÖPNV weiter aufgestockt wird: Unter Berücksichtigung der Dynamisierung dieser Erhöhung und einer erneuten Aufstockung um weitere 150 Millionen Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel 2021 bereits auf 302,7 Millionen Euro, 2022 auf 308,1 Millionen Euro und 2023 auf circa 463,7 Millionen Euro. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibt erhalten. Insgesamt erhöhen sich damit die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um circa 5,2 Milliarden Euro.

Auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden aufgestockt: Von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann 2 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent jährlich.

Diese Gelder fließen in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs – darunter fallen auch Straßenbahnen und U-Bahnen.