Im Plenum des Deutschen Bundestages hat Marian Wendt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gesprochen.

In seiner Rede ging Wendt auf die Bedeutung der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten für die digitale Agenda ein. Deutschland müsse Weltmarktführer im Bereich Datenschutz werden und tue einen richtigen Schritt auf dem Wege dorthin. Er betonte aber, dass es bei Datenschutz nicht um Daten an sich gehe, sondern konkret die Nutzung persönlicher Daten im Vordergrund stehe. Hier sei ein effizienter Datenschutz gefragt, der den Schutz persönlicher Daten und die Nutzung der Daten durch die Wirtschaft abwäge.

Wendt führte aus, dass es darauf ankäme einerseits die Zügel nicht zu straff anzuziehen, dies würge Innovation und Fortschritt ab und schade insbesondere deutschen Start-Ups. Im Gegenzug dürfe man die Zügel aber auch nicht zu locker lassen, da Missbrauch vorgebeugt werden müsse. Hierzu stellte Wendt auf drei Punkte ab:

Erstens erreiche man effektiven Datenschutz nicht durch besonders strenge Regulierung, denn diese würde Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Datennutzung aufgebaut sei, in das weniger oder gar nicht regulierte Ausland verdrängen. Das Schutzniveau sei dort zumeist geringer als hier.

Zweitens hat sich in der Zeit der Datenvielfalt das alte Prinzip der Datensparsamkeit überlebt. Die Erkenntnis, dass Daten ein wertvolles Gut sind, und Innovationstreiber, würde sich durchsetzen.

Drittens sei die Datennutzung ein wichtiger Punkt für die Gefahrenabwehr. Sicherheitsbehörden dürfe die Nutzung von Daten nicht verwehrt werden, wenn dies für Leben und Sicherheit der Menschen erforderlich sei, dies schließe ausdrücklich auch die Verbindungsdatenspeicherung mit ein.

Wendt betonte abschließend, dass es wichtig sei jetzt mit der digitalen Agenda voran zu schreiten. Wichtig sei es, selbst aktiv zu modernisieren. Mit Datenschutzstandards von 1983 würde man dem digitalen Wandel in der Gesellschaft nicht begegnen können.