Marian Wendt sprach heute zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes für ein neues Datenschutzrecht

10.03.2017

In ganz Europa wird ab Mai 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht herrschen, das nur noch hin wenigen Punkten national angepasst werden muss. Diese Anpassungnen würden nun vorgenommen, um einerseits einen rechtssicheren Übergang zu ermöglichen und andererseits klare Regeln für die deutschen und internationalen Unternehmen zu schaffen.

Wendt betonte insbesondere, dass es darauf ankäme nicht die Erfassung von Daten zu regulieren, sondern deren Nutzung, da ersteres kaum mehr möglich sei. Der gemeinsame digitale Binnenmarkt sei durch das neue europäische Datenschutzregime gestärkt.