Wendt begrüßt positives Votum des Bundesrates

BERLIN. Der Bundesrat hat heute in abschließender Beratung den Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (sog. Hofraumverordnung) einstimmig angenommen. Hierzu erklärt der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU):

„Erfreulicherweise sind wir mit dem heutigen einvernehmlichen Beschluss des Bundesrates ein großes Stück vorangekommen. Die Hofraumverordnung ist im Kern vor allem eine "Lex Nordsachsen", da bei uns die meisten betroffen Grundstücke liegen. Unsere gemeinsamen Bemühungen mit dem Freistaat Sachsen sowie der nordsächsischen Landtagsabgeordneten Frank Kupfer, Jörg Kiesewetter, Volker Tiefensee (alle CDU) haben einen ersten Erfolg gehabt. Nun ist das Bundesjustizministerium am Zug. Sobald es die entsprechende Verordnung erlässt, kann die Verkehrsfähigkeit der ca. 600 ungetrennten Höfe in unserem Landkreis wiederhergestellt werden. Deswegen werde ich mich mit Nachdruck bei der Bundesregierung für einen zügigen Erlass der Verordnung einsetzen.

Momentan sind die Anteilsgrenzen bei solchen Grundstücken, bedingt durch die preußische Vergangenheit Nordsachsens, nicht durch die Katasterkarte feststellbar. Besitzer können ihre Anteile weder nachweisen noch veräußern oder belasten.

Die heutige Entscheidung ist ein wesentlicher Schritt zur Beseitigung der aktuellen mangelhaften Lage und ich freue mich, dass die Initiative des Freistaates auf die eindeutige Zustimmung der Bundesländer stieß.“