Keine neuen Schulden

25.11.2016

Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (CDU): „Gutes Signal für Deutschland und Nordsachsen.“

BERLIN. Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Hierzu erklärt der nordsächsische Abgeordnete Marian Wendt (CDU):

„Der Haushalt für das Jahr 2017 zeigt, dass gut gewirtschaftet wird. Es ist der dritte Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung, das muss so weitergehen.

Die Investitionen in unsere Sicherheit mit rund 1,6 Milliarden Euro, die der Bund mit dem ersten und zweiten Sicherheitspaket tätigt, sind der richtige Weg in der derzeitigen Sicherheitslage. Der Einzelhaushalt des Bundesministeriums des Innern wuchs seit 2014 um über 50 Prozent auf.

Wenn ich den Haushalt in Hinblick auf Nordsachsen betrachte, so freue ich mich insbesondere über zahlreiche Investitionen des Bundes in unserer Heimat, die sich beispielhaft im Denkmalschutzsonderprogramm, mit 380.000 Euro oder der Förderung der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau mit 88.000 Euro, zeigen.

Die derzeit in Planung oder bereits in der Ausführung befindlichen Infrastrukturprojekte der B87n, B169, B183, B181 und A14 des Bundesverkehrswegeplanes zeigen, dass die Bundesregierung den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur auch in Nordsachsen vorantreibt. Auch dass der Bund über 7 Millionen in Dienstgebäude der Bundespolizei in Bad Düben investiert, ist für mich ein Beweis des weiteren Aufbaus unserer Sicherheitskräfte. Der Bundeshaushalt ist ein gutes Signal für Deutschland und Nordsachsen.“