BERLIN. Seit der Ankündigung der türkischen Regierung am vergangen Freitag, seine Grenzen zu Europa für Flüchtlinge zu öffnen, haben sich zahlreiche Menschen in die Grenzregion bewegt und versuchen, die griechische Grenze zu überwinden. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) äußert dazu: „Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert eine klare und unmissverständliche europäische Aussage: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte.“ Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich entschlossen gezeigt, die europäischen Außengrenzen zu sichern. Diese entschlossene Grenzsicherung unterstütze die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es gelte „die humanitäre Not zu lindern, aber beispielsweise auch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken“.

In Richtung einzelner Vorschläge von Bundestagsabgeordneten zu europäischen Kontingentverteilungen der Flüchtlinge im Grenzgebiet, stellt Wendt klar: „Es wird keine Umverteilung der ankommenden Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze geben und kein Durchwandern durch Europa wie 2015. Wenn sich Abgeordnete der SPD oder der Grünen solche Signale der offenen Grenzen senden, scheinen sie aus den Ereignissen von 2015 nichts gelernt zu haben. Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt und das heißt für mich, dass wir füreinander einstehen. Deshalb unterstützen wir unsere griechischen Freunde mit Logistik & Personal sowie finanziell bei der Sicherung und Zurückweisung an der EU-Außengrenze. 2015 wird sich nicht wiederholen. Auch der Bundesinnenminister und die Bundespolizei sind entschlossen, notfalls die deutschen Grenzen direkt zu sichern.“