Bundestagsabgeordneter besucht Feuerwehr Dommitzsch

04.03.2019
Pressemitteilung

Marian Wendt plädiert für gerechtere Fahrzeugverteilung im Katastrophenschutz

DOMMITZSCH. Zum Dienst der Dommitzscher Feuerwehr-Kameraden am vergangenen Freitag hatte der Stadtwehrleiter Bernd Schlobach den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt eingeladen. Wichtigstes Anliegen war das fehlende Löschfahrzeug des Katastrophenschutzes. Bereits 2017 war das Tanklöschfahrzeug aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt worden. Seither warten die 22 ehrenamtlichen Dommitzscher Feuerwehr-Kameraden im Löschzug Wasserversorgung auf ein Ersatzfahrzeug. Der Bund stellt für den Katastrophenschutz Fahrzeuge zur Verfügung, die dezentral in Deutschland verteilt sind.

„Der aktuelle Verteilungsschlüssel von Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz ist für die Feuerwehren ungerecht, die ihre Fahrzeuge lange ordentlich pflegen. Aus meiner Sicht wäre eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer gerechter, wie wir es auch bei vielen anderen Verteilungen erfolgreich praktizieren. Von den zur Auslieferung anstehenden Fahrzeugen eines Jahres würde dann eine festgelegte Anzahl nach Sachsen gehen.“ formuliert der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) nach dem Gespräch bei der Dommitzscher Feuerwehr.

Bisher entscheidet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bei jeder Auslieferung eines neuen Fahrzeuges aufgrund der Fehlausstattungsstatistik, welches Bundesland dieses Fahrzeug bekommt. Das Bundesland mit dem höchsten Fehlbestand erhält dieses Fahrzeug. Da Sachsen zwar einen Fehlbestand von 35% bei den Löschfahrzeugen im Katastrophenschutz aufweise, andere Bundesländer jedoch deutlich höhere Fehlzahlen haben, wäre in Sachsen nach gegenwärtiger Schätzung erst Ende 2020 mit den nächsten Lieferungen zu rechnen. Innerhalb Sachsens entscheidet das Staatsministerium des Innern über die Zuweisung zu den einzelnen Standorten der Katastrophenschutz-Fahrzeuge.

Das BBK bestätigte, dass derzeit das derzeit laufende Bundesprogramm über mehr als 300 Fahrzeuge sowie die zusätzlich vom Bund bereitgestellten 100 Millionen Euro für ein zusätzliches Fahrzeugprogramm eine ordentliche Finanzierung der Katastrophenschutz-Fahrzeuge sichern. Beim derzeitigen Programm sollen monatlich 10 Fahrzeuge ausgeliefert werden. Aufgrund der Komplexität der neuen Fahrzeuge kam es jedoch zu Mängeln seitens des Lieferanten, was zu Lieferverzögerungen führte. Vor 25 Jahren wurden noch deutlich weniger komplexe Fahrzeuge in großen Stückzahlen angeschafft, die nun nach und nach zu ersetzen sind. Mit den zusätzlichen Mittel, die der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hat, wird nun parallel ein zusätzliches Programm aufgelegt. Mit Ausschreibungsprozess und Produktionsanlauf wird es jedoch bis Mitte 2020 dauern, bevor die ersten Fahrzeuge ausgeliefert werden können.