Bundestag beschließt neue Asylgesetze

16.10.2015

Marian Wendt: „Lösung der Asylproblematik dringend notwendig, Paket ist richtiger Schritt"

BERLIN. Um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen und Hilfsbedürftige schnellstmöglich zu integrieren, hat der Bundestag eine umfassende Reform der Asylgesetzgebung beschlossen. Die neuen Asylgesetze verkürzen Asylverfahren für unberechtigte Antragsteller, während die Integration der Berechtigten in die deutsche Leitkultur durch Kurse herbeigeführt werden soll. „Die aktuelle Reform ist ein gewaltiger Schritt nach vorn und die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren“, so Wendt.

Der Bund wird sich laut Gesetz strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten in den Kommunen beteiligen. „Die Entlastung wird bei den Kommunen ankommen, das ist jetzt wichtig“, verkündet Marian Wendt. Die Kommunen werden 670 Euro monatlich zusätzlich pro Asylbewerber vom Bund erhalten, um die nötigen Kosten der Unterbringung zu decken. Bei der Weiterleitung der Mittel stehen die Länder in der Pflicht.

Fehlanreize zur Flucht nach Deutschland werden mit der Reform erheblich reduziert. Flüchtlinge und Asylbewerber müssen länger in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben, möglichst bis zum Ende ihres Verfahrens. Sachleistungen sind Geldleistungen vorzuziehen. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Hierzu erklärt Marian Wendt: „Mit der Reform senden wir ein klares Signal. Wer unsere Hilfe braucht, wird sie bekommen. Wer sie nicht braucht, der muss rasch Platz machen für die Hilfsbedürftigen“. Mit der Forderung nach einer schnelleren Beendigung der Asylverfahren hat sich die Union durchgesetzt.

Die Länder sind zur konsequenteren Durchsetzung von Abschiebungen aufgefordert, dies wird ihnen erleichtert. So darf der Termin der Abschiebung künftig nicht mehr angekündigt werden, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige sich dieser Anordnung widersetzen. Zusätzlich sind Leistungsbeschränkungen für abgelehnte Asylbewerber auf das absolut erforderliche Existenzminimum vorgesehen. Dies soll weitere Fehlanreize reduzieren.

Asylbewerber mit Bleibeperspektive hingegen sollen früh integriert werden. „Früher Zugang zu Sprachkursen soll das Fundament für die Integration in die deutsche Gesellschaft legen. Deutsche Leitkultur bedeutet insbesondere auch ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. Nur mit diesen beiden Säulen – dem Beherrschen der deutschen Sprache und dem Bekenntnis zum Grundgesetz – kann eine erfolgreiche Integration gelingen“, kommentiert Marian Wendt. Flankierend zu den Integrationsmaßnahmen wird die Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive wesentlich erweitert.

In den nächsten Schritten sollen die Grenzen gesichert werden. Die Union muss sich mit der SPD auf die Einrichtung von Transitzonen einigen, um sichere deutsche Grenzen zu gewährleisten. Parallel wird dazu auf europäischer Ebene mit der Türkei verhandelt. „Hier wird die Bundesregierung die Ursachen der Krise an der Wurzel packen“, sagt Wendt abschließend. In Kooperation mit der Türkei sollen aber nicht nur die Fluchtursachen bekämpft, sondern auch die die europäischen Außengrenzen verstärkt gesichert werden.