NORDSACHSEN / BERLIN. Zu den am Dienstag, dem 27. August 2019 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten staatlichen Rekord-Überschuss äußert der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU): „Die unionsgeführte Regierung hat seit 2005 wichtige Entscheidungen getroffen, die zu der aktuellen positiven Situation entscheidend beigetragen haben. Jetzt müssen wir weiter kluge Entscheidungen zur Verwendung der Überschüsse treffen. Die bereits erkennbar abgekühlte Exportwirtschaft sollte uns Warnung sein, nicht alle Mehreinnahmen sofort als soziale Wohltaten zu verteilen. Wir sollten bereits geplante Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen nun zügig und intensiver angehen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Absenkung der kalten Progression bleiben wichtige Ziele, die besser heute als morgen umgesetzt werden müssen. Wir müssen jetzt die entscheidenden Impulse setzen, damit unsere Wirtschaft die leichte Rezession unbeschadet übersteht.“

Trotz Konjunkturflaute hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mit. Das größte Einnahme-Plus hatte mit 17,7 Milliarden Euro der Bund. Die Abkühlung der Weltkonjunktur, internationale Handelskonflikte und die Unwägbarkeiten des Brexits belasten derzeit die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von April bis Juni 2019 im Vergleich zum 1. Quartal 2019 um 0,1 Prozent, hauptsächlich durch schwächere Exporte. Angeregt durch die seit Jahren gute Lage auf dem Arbeitsmarkt stieg dagegen im Frühjahr die Kauffreude der Deutschen. Auch Unternehmen investierten kräftig und trugen zum Inlands-Wachstum bei.