BEIRUT. In Beirut veranstaltete das KAS Auslandsbüro Syrien/Irak und das Issam Fares Institute for Public Policy and International Affairs der American University of Beirut die Fachkonferenz „Militanter Islamismus und Dschihadismus nach dem Kalifat – Die Zukunft von IS, al-Qaida und ihren Ablegern in Asien, Afrika und Europa“. Am 19. und 20. März 2018 diskutierten mehr als 100 renommierte Experten und Forscher aus Deutschland und Ländern des nahen und mittleren Ostens die Zukunft der beiden Organisationen IS und al-Qaida sowie die Gefahr, die sie und ihre Verbündeten in den jeweiligen Ländern und Regionen darstellen.

Marian Wendt, nordsächsischer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Bundestag, hielt die Eröffnungsrede zum Auftakt der Konferenz. In seiner 30-minütigen Rede ging er insbesondere auf die innere Sicherheit in Deutschland ein: „Wir haben eine unverändert hohe Gefährdungslage in Deutschland. Das Potenzial gewaltorientierter Islamisten in Deutschland nimmt stetig zu und wird sich auch weiter erhöhen. Ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit ist deshalb die Stärkung der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Vernetzung und Informationsaustausch sind dabei das A und O. Eine wichtige Bilanz aus dem Fall „Anis Amri“ ist für mich die Notwendigkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene sowie in Europa und eine Effektivierung des Informationsaustausches zwischen ihnen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen über die notwendigen rechtlichen Instrumente und technische Mittel verfügen, um Radikalisierungstendenzen zu erkennen und etwa die Ausreise von Inländern in Richtung Syrien rechtzeitig zu verhindern. Zu einer  zukunftsträchtigen Sicherheitsarchitektur gehören die drei Säulen Personal, Koordination, Kontrolle durch die Legislative und die Exekutive. Als Vertreter des Bundesgesetzgebers halte ich Ermittlungsmaßnahmen wie die intelligente Videoüberwachung insbesondere an Bahnhöfen und weiteren wichtigen Knotenpunkten, die Funkzellenabfrage, die Erfassung von biometrischen Daten, unter anderem von Fingerabdrücken für unerlässlich.

Terrorismusabwehr ist ohne effektiven Grenzschutz nicht möglich. 2016 reaktivierte die Europäische Kommission Konzepte für den Ausbau intelligenter oder smarter Grenzsicherungssysteme, die sich am Beispiel der Vereinigten Staaten orientieren: die Auswertung von Flugbuchungsdaten in allen Mitgliedstaaten, die Einführung einer elektronischen Einreiseerlaubnis für visabefreite Besucher der EU und den Aufbau eines biometrisch gestützten Ein- und Ausreiseregisters für alle Reisenden. Weitere Maßnahmen, die ganz Europa betreffen, sind die Überwachung von Verdächtigen, eine effektive Durchführung von Rückführungen und die Ausweisung von Straftätern.“

Foto1: Vor der Konferenz besuchte Marian Wendt ein informelles Flüchtlingslager im libanesisch-syrischen Grenzgebiet: „Die Menschen hier sind dankbar für sauberes Wasser, ein warmes Bett und regelmäßig etwas zum Essen. Ihnen fehlt es an grundlegenden Dingen. Der Besuch hat mir wieder einmal gezeigt, wie klein und nichtig unsere vermeintlichen Alltagsprobleme sind.“

Foto2: Marian Wendt hält bei der KAS-Konferenz die Eröffnungsrede.

Fotos wurden von der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Verfügung gestellt.

Eröffnungsrede von Marian Wendt