Meine Erklärung zur Abstimmung am 23. Mai 2014:

Dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung habe ich aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:

Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz enthält eine große finanzielle Belastung für die heutigen und zukünftigen Generationen. Bereits zum 1. Januar 2014 mussten die Beitragszahler auf eine Senkung des Rentenbeitrages verzichten. Bis zum Jahr 2030 belaufen sich die Kosten des Gesetzes auf mindestens 160 Milliarden Euro. Andere Schätzungen gehen von mindestens 230 Milliarden aus. Diese finanziellen Aufwendungen wurden zum großen Teil noch nicht erwirtschaftet, sondern müssen von den Steuerzahlern, Rentenbeitragszahlern und Rentnern in den kommenden Jahrzehnten aufgebracht werden. Die Rücklagen aus der Rentenversicherung werden bis 2017 verbraucht sein. Die Hauptlast für die Leistungen aus dem Gesetz tragen die heutigen und zukünftigen Rentenbeitragszahler. Wirtschaftsexperten sehen das RV-Leistungsverbesserungsgesetz dabei als eine spürbare Umverteilung von Jung zu Alt an. Dies widerspricht dem Gedanken der Generationengerechtigkeit. Die Spielräume für jüngere Generationen, eigenverantwortlich privat für das Alter vorzusorgen, werden durch die mit dem Gesetz verbundenen, höheren Rentenbeiträge eingeschränkt.

Die im Gesetz enthaltene Rente mit 63 birgt die Gefahr einer Frühverrentungswelle. Diese kann auch dadurch nicht wirksam begrenzt werden, indem die letzten zwei Jahre des Arbeitslosengeldbezugs vor der abschlagsfreien Rente nicht mehr mitgezählt werden. Wirkungsvolle Verbesserungen wie eine Stichtagsregelung oder Begrenzung der Anrechnungszeiten von Arbeitslosigkeit werden im Gesetz nicht berücksichtigt. Angesichts des demographischen Wandels, des sich verschärfenden Fachkräftemangels und der Notwendigkeit für längere Lebensarbeitszeiten setzt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz die falschen Anreize, die den Wohlstand in unserem Land zukünftig gefährden können.

Schließlich sendet das Gesetz ein falsches Signal an unsere europäischen Partner. Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal unternehmen Anstrengungen, um ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Deutschland muss in dieser Situation als wirtschaftliches Zugpferd in der Europäischen Union weiter mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Reformen eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand sind. Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz widerspricht diesem Weg. Ebenso läuft die im Gesetz enthaltene Rente mit 63 dem Euro-Plus-Pakt entgegen, für den sich Deutschland zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise mit Nachdruck eingesetzt hat.