Im Plenum hat Marian Wendt heute zur Digitalen Agenda der Bundesregierung 2014-2017 gesprochen.

In seiner Rede machte Wendt deutlich, dass das Internet mittlerweile fest zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gehöre. Es sei so selbstverständlich wie der Strom aus der Steckdose und das Wasser aus dem Hahn.

Wendt hob hervor, dass Sicherheit und Vertrauen sehr wichtige Voraussetzungen seien, um die Freiheiten des Internets zu ermöglichen. Leider sei nirgendwo auf der Welt der Schaden durch Internetkriminalität so hoch wie in Deutschland. So betrügen die Schäden durch Cybercrime 44 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Dies bedrohe den Wohlstand in Deutschland.

Gleichwohl stellte Wendt fest, dass das Bundesinnenministerium entschlossen auf diese Herausforderungen reagieren werde. Sehr bald werde das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, so Wendt. Hier würden klare Verantwortlichkeiten für die Betreiber kritischer Infrastrukturen, für Telekommunikationsanbieter und Telemedienanbieter geschaffen, um den Schutz und die Sicherheit von Systemen zu gewährleisten. Zudem würden die IT- und Sicherheitsbehörden des Bundes in ihren Kompetenzen und Ressourcen gestärkt.

Darüber hinaus forderte Wendt, dass einfache, sichere und nutzerfreundliche Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologie gefördert werden müsste. Deutschland solle zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 in der Welt werden – mit flächendeckender Verschlüsselung mit einem Klick.

Abschließend plädierte Wendt dafür, dass die Menschen in Deutschland auch mit den Verwaltungsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen einfach, sicher und nutzerfreundlich kommunizieren wollten. Hier sei in der Vergangenheit zwar schon vieles angestoßen worden. Aber vieles bliebe noch zu tun. Wendt kündigte diesbezüglich einen eigenen Bundestagsantrag zum Thema E-Government und moderne Verwaltung an.