Der Deutsche Bundestag stimmt heute über das Dritte Hilfspaket zugunsten Griechenlands ab, dem Marian Wendt, MdB nach reiflicher Überlegung und Abwägung nicht zustimmen wird.

„Unsere junge Generation aller europäischen Staaten wird längerfristig durch die neue Schuldenlast in ihren künftigen Handlungsmöglichkeiten unverantwortlich stark eingeschränkt.

Die in den letzten Wochen geführten Verhandlungen mit der griechischen Regierung mögen einen ersten richtigen Schritt zur Bewältigung der Staatskrise darstellen. Die vereinbarte Reformagenda Memorandum of Understanding (MoU) ist nichtsdestotrotz mit den geplanten Steuererhöhungen und kleineren institutionelle Änderungen zu kurz gedacht um eine Konsolidierung des Staatshaushaltes zu erreichen. Eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit wird nicht herbeigeführt werden können und die wirtschaftliche Situation in Griechenland wird sich nicht verbessern.“

Dies erkennt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als weiterer Geldgeber und verweigert möglicherweise weitere Hilfsmaßnahmen.

Wendt zeigt sich besorgt, dass „weitere Finanzhilfen für Griechenland die fiskalische Disziplin in Europa insgesamt herabsetzen und den Zusammenhalt in Europa gefährdet. Sie stellen eine nicht hinnehmbare Anreizwirkung für andere in Schieflage geratene Euro-Staaten dar, die weitaus größere Reformen angestrengt haben. Zu nennen sind hier insbesondere die enormen Anstrengungen der osteuropäischen Staaten, die eine nachhaltig tragbare Finanzpolitik durchführen. Verantwortungsvolle Politik anderer Staaten wird durch das Dritten Hilfspaket mit Füßen getreten.“

Ausdrücklich mach Wendt darauf aufmerksam, dass die besonnene und nachhaltige Rettungspolitik von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel erste Erfolge in Irland, Portugal, Spanien und Zypern aufzeigen und diese Möglichkeit Griechenland offen stand und weiter offen steht.

Nach seiner Ansicht widerspräche eine Aufweichung dem Ziel eines gemeinsamen stabilen Europas.

„Der griechischen Regierung wurde mit mehrmaligen Zahlungsgarantien und Fristverlängerungen ein Angebot mit genügend Raum für Reformen gegeben, welches nicht angenommen wurde. Ein Schuldenschnitt, sei er unmittelbar oder mittelbar durch (zins- und tilgungsfreie) Stundung herbeigeführt, verstößt gegen die EU-Verträge.“

Aus diesen Gründen lehnt Marian Wendt, MdB den Antrag der Bundesregierung über die Gewährleistung von Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab.