Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 06. September 2015 informieren, da diese von besonderer Wichtigkeit sind. Das weitere Vorgehen in der aktuellen Flüchtlings- und Asylproblematik hat in den Kommunen einen wichtigen Stellenwert, auch für mich.

Große Hilfsbereitschaft und Solidarität sind für mich Grund zur Zuversicht, dass diese Krise zu meistern ist. Jedoch ist unabdingbar, dass einerseits eine fairere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas hergestellt wird und andererseits zusätzlich Fluchtursachen intensiver angegangen werden.  Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Sonntag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die eine ganzheitliche Lösung der Flüchtlingskrise herbeiführen sollen. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, die beispiellos hohe Zahl an Menschen aufzunehmen.

Da bisher getroffene Maßnahmen nicht ausreichen, sind die folgenden auf Bund, Kommunen und Länder bezogenen Punkte, die ich Ihnen zusammengefasst präsentiere, meiner Ansicht nach entscheidend:

1. Beschleunigung der Asylverfahren, einschließlich der Rückführungen, hierzu sollen unter anderem:

• a. bereits beschlossene Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig besetzt werden, um die anhängigen Verfahren abzubauen und den Stau aufzulösen
• b. bei der Bundespolizei 3000 neue Stellen geschaffen werden
• c. Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden

2. Schaffung menschenwürdiger Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte

• a. Unterstützung durch den  Bund beim Ausbau von 150.000 winterfesten Plätzen, insbesondere durch Bereitstellen von Bundesliegenschaften und Übernahme der Herrichtungskosten sowie Schaffung der Plätze, wo Bundesliegenschaften nicht vorhanden sind
• b. Beschleunigung der Asylverfahren durch Ermöglichen des Abweichens von geltenden Regelungen

3. Beseitigung der Fehlanreize im Asylsystem

• a. Sachleistungen sollen in Einrichtungen die Geldleistungen weitgehend ersetzen
• b. keine Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten auf die Kommunen
• c. keine Vorauszahlung von Geldleistungen für einen Zeitrahmen von mehr als einem Monat
• d. Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen soll von 6 auf 3 Monate reduziert werden

4. Entlastung für die Kommunen

• a. Erhöhung der Ansätze zur Bewältigung im Haushalt 2016 um 3 Milliarden Euro sowie
• b. Bereitstellen weiterer Hilfen für Länder und Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro, also 6 Milliarden für Flüchtlinge und Asylsuchende

5. Verbesserung der Integration

• a. wer Anspruch auf Schutz hat, soll schnell Arbeit finden und sich den Lebensunterhalt selbst verdienen können, Voraussetzung hierfür sind insbesondere Sprachkenntnisse; Integrationskurse sollen für Asylbewerber und Flüchtlinge geöffnet werden, die Hilfen dafür werden aufgestockt
• b. Entfallen des Leiharbeitsverbots nach 3 Monaten für Asylbewerber und Geduldete
• c. besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Flüchtlinge, insbesondere berufsbezogene Deutschförderung

Darüber hinaus sind gemeinsame europäischen Lösungen für einen Erfolg bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zentral. Deutschland kann von seinen Partnern die Einhaltung der in der Dublin III-Verordnung (Die Inhalte finden Sie hier auf den Seiten des BAMF) erwarten, die am Wochenende getroffene Entscheidung zur Aufnahme in Deutschland und Österreich wird eine Ausnahme bleiben. Am 14. September werden sich die europäischen Innen- und Justizminister zu einem Sondertreffen zusammenfinden und im Sinne einer gesamteuropäischen Anstrengung die Schaffung menschenwürdiger Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen („Hotspots“) in Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen diskutieren. Darüber hinaus soll eine faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die Mitgliedsstaaten erreicht werden. Im Rahmen der gemeinsamen Anstrengung der Konzentration auf Hilfsbedürftige soll weiterhin eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt werden. Zusätzlich wird die wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität ein Thema sein.

Die Herausforderungen des Flüchtlingsstromes stellen das Zusammenleben in Deutschland auf die Probe, wir alle sind gefordert, zur Linderung des Leides beizutragen. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die nicht unserer Hilfe bedürfen, diese auch nicht in Anspruch nehmen können.

Zu Ihrer Information habe ich die Beschlüsse im konkreten Wortlaut bei Mehr zum Thema angehängt.

Mit freundlichen Grüßen

Marian Wendt