BERLIN. Der Deutsche Bundestag debattierte heute zwei Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Videoüberwachung. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) erklärt hierzu:

„Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig. Jetzt wollen meine Kollegen und ich ermöglichen, dass Bedrohungen von Leib und Leben den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Videoaufnahmen in Einkaufszentren und Parkplätzen rechtfertigen. Es geht hierbei nicht nur um Terrorismus, sondern auch um Fälle von Gewalt in Kaufhäusern oder in öffentlichen Anlagen. Bisher war die Rechtslage nicht eindeutig und es gab Unterschiede in der Anwendung. Mehr Sicherheit ist unser Ziel, denn Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich.“

Zusätzlich ging es heute auch um den Schutz von Polizisten durch sogenannte Bodycams. „Unsere Polizisten müssen vor Gewalt geschützt werden, das liegt in der Verantwortung der Politik. Die neuen Kameras werden einen besseren Schutz der Polizisten gewährleisten und die Ermittlung von Gewalttätern erleichtern. Wir werden die Beratungen zu den Gesetzesentwürfen schnell durchführen, damit die Sicherheit im Land zügig verbessert werden kann.“