Keine Kompromisse bei straffällig gewordenen Ausländern
Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (CDU): „Ausländische Straftäter haben Gastrecht verwirkt“

BERLIN/NORDSACHSEN. Zum Überfall in Torgau in der Nacht zum Sonntag, dem 20. März 2017, bei dem ein 31-jähriger verletzt wurde erklärt der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt:

„Zuallererst wünsche ich dem Opfer eine schnelle Genesung und alles Gute. Die drei Gewalttäter haben unsere Gastfreundschaft missbraucht und aus meiner Sicht damit auch ihr Aufenthaltsrecht verwirkt. Sie haben mit ihrer Tat zudem die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Menschen in Nordsachsen und Leipzig untergraben. Taten wie diese machen es den Menschen schwerer, die ein Anrecht auf Hilfe und Schutz haben – und auch denen, die diesen Menschen helfen wollen. Ich habe großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und unsere Gerichte, dass dieser Fall rasch abgeschlossen wird.

Bereits heute Abend werde ich über den Fall mit unserem Innenminister Dr. Thomas de Maizière sprechen und erörtern, wie die drei möglichst schnell wieder in ihre Heimat Libyen abgeschoben werden können. Nach meinen Erkenntnissen haben alle drei keinen Anspruch auf Asyl.

Die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition hat im vergangenen Jahr hierzu bereits ein Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern eingeführt. Am Abbau der Hürden für Abschiebungen arbeiten sowohl meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich, als auch das unionsgeführte Innenministerium mit allem Nachdruck. Ich hoffe, dass die Täter die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen und Deutschland bald verlassen müssen.“