
Marian Wendt, Mdb zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages
BERLIN. Bei der Abstimmung des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfes hat der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) heute mit "Nein" gestimmt. Folgende Gründe veranlassten ihn dazu:
"Mit der Art, wie die SPD den entsprechenden Gesetzestext einbringt und abstimmen lassen möchte, bin ich nicht einverstanden. Dieses tiefgreifende gesellschaftspolitische Thema sollte nicht im Eilverfahren durch das Parlament geboxt und zum Spielball des Wahlkampfes werden.
Zudem sehe ich die Ehe aus persönlicher, christlicher Überzeugung heraus als Verbindung zwischen Mann und Frau. Das Grundgesetz stützt diese Position, die besondere Funktion der Familie wird mit Recht im Grundgesetz unter den Schutz des Staates gestellt. Für die sonstige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ist in den vergangenen Jahren sehr viel getan worden - Unterschiede bestehen zwar noch im Adoptionsrecht, eine Diskriminierung gibt es jedoch nicht mehr! Dies begrüße ich, da es meine feste Überzeugung ist, dass jeder in diesem Lande frei ist, sein Leben so zu führen, wie er es im Rahmen unserer Grundwerte für richtig hält.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Abstimmung, wie bei vergangenen Abstimmungen zur Sterbehilfe und anderen schwierigen Themen nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterliegt. Das Verfahren der SPD, entgegen der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, eine wechselnde Mehrheit zu diesem Thema zu organisieren, finde ich falsch. Es ist nicht förderlich für die Basis der bisherigen, guten Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung."
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