BERLIN. Anlässlich des Abschlusses der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD und des heutigen Sondierungspapiers erklärt der nordsächsische Bundestagabgeordnete Marian Wendt (CDU):
„Wir als Union konnten viele wichtige Forderungen verankern. Folgende Punkte sind mir besonders wichtig:
Als Innenpolitiker befürworte ich die engen Grenzen des Familiennachzuges. 1000 Menschen pro Monat ermöglichen wir den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden und wenn es sich nicht um Gefährder handelt.
Deutliche Entlastung für Familien und Arbeitnehmer: Es wird keine Steuererhöhungen geben und am Ende der Legislaturperiode werden 90 Prozent aller Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen müssen. Die spürbare Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 % geht mit einer Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro einher.
Die Digitalisierung der Verwaltung, u. a. durch das einheitliche Bürgerportal wird kommen.
1,5 Milliarden Euro werden in die Regionale Strukturentwicklung als Investitionen fließen. Besonders die Fortschreibung der Finanzmittel für die Kommunen in den Bereichen Integration, Bauen und Verkehrspolitik ist ein ganz wichtiges Signal.
Jetzt gilt es, die richtigen Ansätze aus dem heutigen Sondierungspapier innerhalb der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen weiter zu verfolgen.“