Wendt: Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen

BERLIN. Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 durch den Deutschen Bundestag erklärt der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU):

„Die Entscheidung begrüße ich ausdrücklich. Als direkt gewählter Abgeordneter aus und für Nordsachen ist die Verankerung einer zukunftsträchtigen Verkehrsinfrastruktur in unserem Landkreis ein zentraler Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Genau das wird mit dem heutigen Beschluss erreicht. Es ist uns gelungen, wichtige Verkehrsprojekte in Nordsachsen mit Bau- und Planungsrecht endgültig zu verankern.

So finanziert der Bund den Ausbau der Ortsumgehungen Wellaune und Hohenossig (B 2), aber auch die Strecke von der A 9 bis zur Stadtgrenze Leipzig (B 181). Hierzu gehört die Verlegung der Bundesstraße B 181 vom Kreuzungsbereich mit der B 186 bis zum Ortseingang Rückmarsdorf, wovon die Ortslage Dölzig profitiert. Auch die Abschnitte der B169 vom Abzweig der B6 über Salbitz bis Anschlussstelle Döbeln Nord erhalten die höchste Prioritätsstufe. In diese Kategorie gehört auch die Ortsumgehung östlich von Bad Düben (B 183).

Alle vier Abschnitte der B 87 haben Bau- und Planungsrecht erhalten. Die Finanzierung wurde ebenfalls bestätigt. Meine Kollegen wollen die Trasse von Leipzig bis Eilenburg vierspurig, von Eilenburg bis Torgau dreispurig und weiter dann mit zwei Spuren ausgestattet wissen. Zwischen Mockrehna und Torgau wird der sogenannte „Drei-Streifer“ bald komplett fertig sein. Am Zug sehe ich nun allerdings das Sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium unter Martin Dulig (SPD), das maßgeblich für die Planung zuständig ist. Hier werde ich weiterhin mit den nordsächsischen Landtagsabgeordneten nachhaken.

Leider hat sich die Opposition im Bundestag gegen den Ausbau der B87 gestemmt. Beschämend ist das Verhalten der Linken sowie der Grünen, die mit kurzfristigen Änderungsanträgen diese für unseren Landkreis wichtige Achse komplett streichen wollten. Hier sollte sich der Bürger gut merken, wer immer Bürgernähe vorgaukelt und gleichzeitig die von Bürgern und Bürgerinitiativen geforderten Ortsumgehungen entlang von Bundesstraßen verhindern wollte. Beide Oppositionsparteien zeigen somit wenig bis gar kein Verständnis für die Belange des ländlichen Raumes. Nur mit Bahn, Bus und Fahrrad ist dem ländlichen Regionen Sachsen zumindest nicht zu helfen.

Mir ist es hingegen nach wie vor wichtig, dass nach dem heutigen positiven Signal des Bundeshaushaltsgesetzgebers alle Beteiligten an der Umsetzung der Verkehrsprojekte weiter arbeiten.“