Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (CDU) verurteilt den Angriff auf die Polizeibeamten in Torgau. „Der Rechtsstaat kann solche infamen Angriffe nicht hinnehmen.“

TORGAU. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete und Innenausschussmitglied Marian Wendt verurteilt den Angriff auf die beiden Polizeibeamten in der Nacht des vergangen Samstag zu Sonntag am Bahnhof in Torgau auf das Schärfste. „Diese Ausschreitungen gegen Polizeibeamten sind unfassbar. Dass einer der beiden Beamten schwer verletzt wurde erschüttert mich. Derartige Angriffe kann ein Rechtsstaat nicht einfach hinnehmen. Ich wünsche den Beamten erst mal eine schnelle Genesung.“

„Die Häufung der Übergriffe auf Polizisten, und auch auf unsere Feuerwehr- und Rettungskräfte, kann ein Rechtsstaat und vor allem wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Daher begrüße ich die Initiative des hessischen Innenministers Beuth (CDU), einen neuen § 112 StGB einzuführen“ so Wendt. In diesem neuen Paragraphen, der gerade auch in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag diskutiert wird, sollen Angriffe auf Polizisten und Ordnungskräfte, in Bezug auf ihren Dienst, schärfer bestraft werden.

Bislang werden Übergriffe gegen Polizisten beispielsweise nur als Körperverletzung gewertet. „Dies muss sich ändern, da solche Angriffe nicht nur gegen die Person der Betroffenen gerichtet sind, was an sich schlimm genug ist, sondern auch gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ kommentierte Wendt. Wendt führte weiterhin aus, dass gerade vor dem Hintergrund der massiven Angriffe gegen Polizisten in Frankfurt am Main, in Leipzig, Berlin und nun leider auch in Nordsachsen, ein besonderes Problem bestünde.

„Darüber hinaus sehe ich auch die Beleidigung von Polizisten und Rettungskräften in Ausübung ihres Dienstes als ein großes Problem an. Hier arbeite ich auf einen neuen § 90c StGB, der auf die Tätigkeit als Polizist bezogene Beleidigungen, wie das sogenannte „A.C.A.B.“, unter Strafe stellt, hin“ ergänzte Wendt. „Die Beamten leisten einen großen Dienst für uns alle, sie in dieser Funktion herabzuwürdigen ist für mich nicht hinnehmbar und muss von uns allen immer wieder verurteilt werden. Wenn es zum Normalfall wird, Polizisten als "Bullen" zu betiteln, dann sind Gewaltausbrüche wegen mangelndem Respekt nicht mehr weit."