Rede Marian Wendt zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE auf Unterstützung NPD-Verbot

18.12.2015

BERLIN. „Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für Symbolpolitik zuständig“ – so kommentiert der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt in seiner Rede den Antrag der Partei „Die LINKE“, dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates beizutreten. Wendt betonte, es sei für den Kampf gegen Extremismus wichtiger, die Probleme an der Wurzel packen und dort den Menschen Perspektiven und Leitbilder zu bieten, wo diese sonst nicht vorhanden sind. Ein scheiterndes Verfahren gebe der NPD mehr Aufmerksamkeit und Bedeutung, als ihr eigentlich zusteht. Wendt sagte zudem: „Einen Stein auf einen Menschen zu werfen ist verwerflich. Es spielt keine Rolle, ob dieser Mensch ein Asylbewerber ist, der hier Schutz sucht oder ein Polizist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. Ja, wir haben ein Problem mit rechter Gewalt. Die Zahl der Attacken auf Migranten- und Flüchtlingsunterkünfte zeigt das deutlich. Ja, wir haben ein Problem mit islamistischer Gewalt. Die letzten Wochen haben dies bewiesen. Und ja, wir haben auch ein bisher durch die LINKE negiertes Problem mit linker Gewalt.“