Es gibt zu viele Straftaten an nordsächsischen Bahnhöfen. Pendler und andere Reisende haben ein Recht darauf, dass Sicherheit hergestellt wird. Die Anzahl der Straftaten 2017 zeigt zwar wieder einen leichten Rückgang an - da zeigt sich die verstärkte Aufmerksamkeit für das Problem. Doch das darf nur der Anfang sein. Bundesweit, wie auch in Nordsachsen, müssen die Bahnhöfe und ihr Umfeld besser videoüberwacht werden. Videoüberwachung bietet einen Sicherheitsgewinn, auf den wir nicht verzichten können. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, das die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen hat, war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss konsequenter auf Videoüberwachung gesetzt werden.
Als besonders wichtige Einrichtungen unserer Infrastruktur, als Verkehrsknotenpunkte, sind Bahnhöfe besonders schützenswert. Reisende, insbesondere auch Pendler, sind auf eine funktionierende, sichere und verlässliche Infrastruktur angewiesen. Als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, gilt es auch an Bahnhöfen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Videoüberwachung stellt zwar nicht unmittelbar Sicherheit her, ermöglicht unseren Sicherheitsbehörden jedoch, einerseits direkt Bedrohungen für unsere Sicherheit schneller wahrzunehmen und zu reagieren. Andererseits können im Nachhinein Situationen analysiert und eventuell eine bessere Strafverfolgung eingeleitet werden. In einem Brief an Markus Ulbig, Staatsminister des Innern, habe ich bereits um Unterstützung zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen gebeten.
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