BERLIN/NORDSACHSEN. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 sieht für den Einzelplan 06 im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ein Gesamtvolumen von rund 15,33 Mrd. € vor. Dies sind etwa 500 Mio. € weniger als im Vorjahr, aber im Vergleich zu 2018 (13,07 Mrd. €) ist dies immer noch ein deutlicher Aufwuchs. Allein der Baubereich nimmt mit fast 3,35 Mrd. € einen wesentlichen Anteil des Einzelplans ein. Durch die Beschlüsse aus der Einzelplanberatung und der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erfährt der Einzelplan Änderungen und zusätzliche Mittel.

Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) zeigt sich zufrieden: „Der Haushalt ist stets ein Kampf um die Deutung der Wichtigkeit einzelner Ressorts. Letztlich konnten auch Anliegen geregelt werden, die mir als Innenpolitiker und Streiter für Nordsachsen besonders wichtig sind. Gelder für die Ausrüstung der Bundespolizisten zu ihrer Sicherheit bei den Einsätzen, für Waldbrandbekämpfung, zu besseren Ausrüstung des THW und der Ehrung von Ehrenamtlichen, für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe, für jüdisches und sorbisches Leben in Deutschland ebenso wie für deutsche Minderheiten im Ausland, zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Zwangsadoptionen, zur Sanierung unserer kommunalen Einrichtungen und zur Sportförderung müssen einfach bereitgestellt werden. Auch die Schaffung von 808 neuen Stellen im Bundeskriminalamt und 2.170 Stellen bei der Bundespolizei neben weiteren Stellen in Sicherheitsbehörden begrüße ich außerordentlich. Deshalb werde ich mich in der kommenden Haushaltswoche für diese Einigungen im Bundestag aussprechen.“

Marian Wendt gehört dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages an, ist Mitglied des Beratenden Ausschusses für Fragen des sorbischen Volkes und engagiert sich zugleich als Präsident der THW Bundesvereinigung e.V. für viele Belange der Rettungs- und Sicherheitskräfte. In der nächsten Plenarwoche vom 25. bis 29. November 2019 entscheiden die Abgeordneten des Bundestages über den Bundeshaushalt 2020.

Für die Bereitschaftspolizeien der Länder werden im Bundeshaushalt 2,5 Mio. € für die Bereitstellung weiterer 1.000 Schutzwesten bereitgestellt. Auch die Waldbrandbekämpfung erfährt Zuwächse. So sollen 500.000 € für die Nachrüstung sämtlicher, noch für die Bekämpfung von Waldbränden, nachrüstbaren Hubschrauber mit Lasthaken und Wasserbehältern ausgegeben werden. Aufgrund der Nachrüstung stehen diese Hubschrauber dann voraussichtlich bereits in der kommenden Brandsaison bereit. Für die Modernisierung der Transporthubschrauberflotte der Bundespolizei stehen 1,72 Mrd. € in den Jahren 2021 bis 2031 zur Verfügung. Weitere Posten der Bundespolizei sehen beispielsweise 7 Mio. € für die Beschaffung von Winterstiefeln für sämtliche Einsatzkräfte im Außendienst vor.

Das Technische Hilfswerk soll 33,5 Mio. € insgesamt für die Fortführung der Beschaffung von 50 kVA-Notstromaggregaten für sämtliche Ortsverbände erhalten. Etwa 670 solcher Aggregate können hiervon beschafft werden. Vor dem Hintergrund des THW-Rahmenkonzeptes und der Vorbereitung auf das Szenario eines großen Blackouts ist eine derartige Ausstattung der Ortsverbände dringend geboten. Außerdem kann sich das THW über 400.000 € für die Ehrung Ehrenamtlicher, ihre „Blaue Meile“ und das 70-jährige Jubiläum freuen. Damit sollen die Darstellung der Leistungsfähigkeit des THW, die Vernetzung mit der Bevölkerung und Entscheidungsträgern vor Ort sowie die Ehrung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ausgebaut werden.
Zur Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgerinnen und Bürgern in Krisensituation sollen 35,59 Mio. € bereitgestellt werden.

Bereits im vergangenen Jahr hat der Haushaltsausschuss die Entwicklung der App „Die Polizei warnt“ beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger insbesondere vor Trickbetrügern und organisierten Banden zu warnen und Aufklärung zu leisten. Des Weiteren wurden Mittel für den Weiterbetrieb und die Weiterentwicklung der Warn-App „NINA“ bereitgestellt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird nun aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Erweiterung der Apps „NINA“ und „Die Polizei warnt“ auf die Bereiche der Personenfahndung und Vermisstensuche zu prüfen.

Im Jubiläumsjahr 2021 „1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ werden 5 Mio. € für die Durchführung von Projekten und Festlichkeiten im Jubiläumsjahr 2021 zur Verfügung gestellt. Weitere 7,1 Mio. € stehen insgesamt für 3 Bauprojekte jüdischer Gemeinden in Deutschland zur Verfügung.

7,2 Mio. € soll es zusätzlich für die Deutsche Minderheit in Polen und Rumänien in den Jahren 2020 (3,4 Mio. €) und 2021 (3,8 Mio. €) geben. Die Mittel dienen in Polen der Renovierung und Umbaumaßnahmen bestehender Schulgebäude, der Gründung von Vereinsschulen, der außerschulischen Sprachförderung, Bildungsprojekten, der Ausstattung und Herrichtung des Dokumentations- und Ausstellungszentrums. In Rumänien soll die Anpassung an die Personalkosten in den Altenheimen und Sozialstationen der deutschen Minderheit unterstützt werden. Die Deutsche Minderheit in Dänemark wird 200.000 € zusätzlich für die Anpassung an die tatsächlichen Kosten für die Erweiterung des Deutschen Museums in Sonderburg (Dänemark) erhalten.

Der „Stiftung für das Sorbische Volk“ stellt der Bund 165.000 € zusätzlich für Teilnahme an der Fußballeuropameisterschaft EUROPEADA 2020 mit einer Männer- und Frauenauswahl sowie für den Aufbau eines Sorbenportals als Marketinginstrument zur Bekanntmachung und Näherbringung der Sorben in der Lausitz, in Deutschland und der Welt zur Verfügung.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für die Programme „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus“ sowie die Förderung von Projekten gegen Extremismus und den Ausbau von Angeboten im ländlichen Raum zusätzliches Personal und Finanzmittel.

Für das Thema DDR-Zwangsadoptionen kommen vom Bund insgesamt 2 Mio. € zur Anschubfinanzierung für die wissenschaftliche Aufarbeitung, für die Einrichtung einer Vermittlungsstelle beim Bundesverwaltungsamt (BVA) und später für den Aufbau und Betrieb einer Datenbank.

414,5 Mio. € stehen insgesamt für die Fortsetzung des Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung. Davon sind 82,5 Mio. € aus den Förderprogrammen 2018 und 2019. Als „frisches Geld“ für neue Projekte sind 2 Mio. € für 2020 und 330 Mio. € in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan hinzugekommen. Aus Nordsachsen hatte sich u.a. Krostitz für die Förderung zur Sportstättensanierung beworben, konnte im aktuellen Budget jedoch nicht berücksichtigt werden, da das Programm mehrfach überzeichnet war.

80 Mio. € stehen insgesamt für das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zur Verfügung.

Im Sportbereich steht neben mehreren Einzelprojekten als großer Punkt Olympia in Tokio 2020 und Peking 2022 im Haushaltsentwurf. Insgesamt 5,2 Mio. € sollen der Vorbereitung und Teilnahme an den kommenden Olympischen Spielen dienen. Die gezielte Olympiavorbereitung der Olympiakader und Perspektivkader (u.a. Wettkämpfe, Qualifikationsturniere, Lehrgänge, Athletenservice) für Tokio 2020 und die Finanzierung der Olympiaflotte (u.a. Boote, Kanus, Räder für den Bahnradsport) für Tokio 2020 und Peking 2022 sind darin genannt. Daneben werden 1 Mio. € für das Pilotprojekt Künstliche Intelligenz im Spitzensport zur Verfügung gestellt. Trainings- und Wettkampfdaten aber auch Daten weiterer leistungsbedingender Faktoren sollen gebündelt, analysiert und in gezielte Maßnahmen zur gesunden Entwicklung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Athletinnen und Athleten bei gleichzeitiger Risikoanalyse von Verletzungsgefahren und gezielten präventiven Maßnahmen überführt werden. Dies erfordert eine Konzeption und eine anschließende Umsetzung für den deutschen Spitzensport auf der Grundlage bestehender IT-Infrastrukturen. Mittelfristig sollen Datenfelder aus Universitäten und anderen Instituten ergänzt und damit Erkenntnisse z.B. auch im Gesundheitsbereich zum Wohle aller Bürger nutzbar gemacht werden.

Zudem gibt es vom Bund 13,9 Mio. € für Maßnahmen auf dem Gebiet des nicht-olympischen Sports. Diese dienen im Wesentlichen der Jahresplanungen der Bundessportfachverbände, der Grundförderung (u.a. internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining), den Organisationkosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland, dem Aufbau einer Stützpunktstruktur sowie der Ausstattung einer NOV-Geschäftsstelle.