BERLIN. In seiner Funktion als Vorsitzender des Petitionsausschusses übergab der nordsächsische Bundestagsabgeordnete  Marian Wendt (CDU) am Mittwoch, den 6. Juni 2018, den Petitionsbericht 2017 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble. Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Eingaben prüft und berät. So weiß das Gremium aus erster Hand, wie sich Gesetze auf die Bürger auswirken. Damit ist der Petitionsausschuss eine Art Seismograf, der Jahr für Jahr die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Einmal jährlich erstattet  der Ausschuss dem Bundestag Bericht über seine Tätigkeit im jeweils vorausgegangenen Jahr.

Im Jahr 2017 gingen 11.507 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein, etwas mehr als im Vorjahr, wobei die Themen wieder breit gefächert waren. Dabei wird jedem Anliegen die gleiche Aufmerksamkeit und das gleiche Engagement zuteil - unabhängig davon, ob es sich um ein sehr persönliches Problem oder ein Anliegen von starkem öffentlichem Interesse handelt. Rund 68 Prozent der Eingaben enthielten persönliche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit einer Behördenentscheidung oder dem Vorgehen einer Bundesbehörde unzufrieden waren. Daneben wurden auch zahlreiche Bitten zur Gesetzgebung oder zur politischen Mitgestaltung an den Ausschuss herangetragen.

Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt wünscht sich für den Petitionsausschuss „eine noch höheres Gewicht. Beispielsweise würde die Behandlung einiger weniger Petitionen, an denen die Bürger erkennbar hoch interessiert waren, im Plenum des Bundestages viel Aufmerksamkeit schaffen. Deshalb bin ich persönlich offen dafür, eine weitere Schwelle (z.B. bei 150.000 Mitzeichnern) einzuführen, bei der eine Petition dann direkt im Bundestag öffentlich debattiert wird. Das würde die Bindung zwischen Bürger und Parlament noch stärker verdeutlichen.“ Bislang gibt es die Schwelle von 50.000 Mitzeichnern, bei der eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird.

Am Donnerstag, den 7. Juni 2018, stellt Wendt den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in einer  Rede im Plenum des Deutschen Bundestages vor.

Foto (Jovana Bjelanovic): Übergabe des Petitionsberichts an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble