CDU-Landesgruppe Sachsen spricht sich für digitale Asyl- und Flüchtlingskarte aus

BERLIN. In Hinblick auf die besonderen Herausforderungen der Aufnahme von Flüchtlingen fordern Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Sachsen die Digitalisierung der Aufnahme und Erfassung von Flüchtlingen in Deutschland.

„Die praktischen Probleme, die Bund und Länder derzeit bei der Erfassung und Aufnahme von Flüchtlingen konstatieren, zeigen, dass bestehende Systeme zur Registrierung nicht leistungsfähig genug sind. Daher bietet sich uns jetzt die Chance, bereits bestehende Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und den Prozess erheblich zu vereinfachen. Eine digitale Asyl- und Flüchtlingskarte bietet genau diese Möglichkeit“, sagt der nordsächsische Abgeordnete Marian Wendt, Mitglied der Landesgruppe und dort zuständiger Berichterstatter Innen und Digitales.

„Wir sollten auch darüber nachdenken, die aktuellen Überlegungen im Bereich der Gesundheitsversorgung von zu uns flüchtenden Menschen in Not in ein solches System einzubinden. Derzeit haben wir vielfache Meldewege über Polizei, Landesbehörden, Landratsämter, Wohlfahrtsverbände u.v.m., die über einzelne Blatt Papier miteinander kommunizieren müssen. Das wird einer effizienten Vernetzung der Leistungsstellen unseres Landes nicht annähernd gerecht und ist zudem nicht mehr zeitgemäß“, so Wendt im Anschluss an die gestrige Sitzung. Es war ihm daher ein Anliegen, mit einem ersten Grobkonzept für eine digitale Asyl- und Flüchtlingskarte einen konstruktiven Vorschlag in die aktuelle parlamentarische Debatte einzubringen.

Probleme bereitet laut Wendt insbesondere, dass die gleichen Daten vielfach von unterschiedlichen Stellen abgefragt werden müssen. Hier bilde sich hinderliche und überflüssige Bürokratie aus, die es jetzt abzubauen gilt. Eine gemeinsame Lösung aller beteiligten Stellen, die bestimmte Grunddaten wie Alter, Namen und Geschlecht sowie Herkunft in einem einfachen und leicht auslesbaren Format vorhalte, sei eine große Chance. Dies schaffe die Möglichkeit, die Leistungserbringung aber auch die Erfassung bereits erfolgter Hilfeleistungen an Flüchtlinge und Asylsuchende effizienter aufeinander abzustimmen und dringend benötigte Ressourcen für die wichtigen Aufgaben der Aufnahme, Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern frei zu machen. „Vorstellbar ist ein einfaches System, wie es beispielsweise bereits durch das DRK Sachsen betrieben wird. Die Komponenten sind im freien Handel erhältlich und für Katastrophenfälle erprobt. Berechtige Interessen des Datenschutzes dürfen nicht dazu führen, dass wir dieses dringend notwendige einheitliche Registrierungssystem nicht umsetzen können. Nur mit einem solchen können wir Bürokratiekosten bei der Asyl- und Flüchtlingshilfe senken", so Wendt abschließend.

Hintergrund: Derzeit betreiben viele Institutionen weitgehend eigene und nicht kompatible Erfassungssysteme, wie die WELT bereits berichtete. Mangelnde Schnittstellen und fehlende Kompatibilität sind für einen erheblichen Teil der Bürokratie verantwortlich, die jetzt die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erschwert.