BERLIN. Anlässlich der Debatte zur möglichen Besetzung von Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsausschusses erklärt der Bundestagsabgeordnete Marian WENDT (CDU):

Gesine Lötzsch ist als mögliche Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ungeeignet. Durch ihre öffentlichen Äußerungen und politischen Handlungen hat sie sich nachhaltig für diese herausragende parlamentarische Position disqualifiziert. Wer wie sie ernsthaft über „Wege zum Kommunismus“ nachdenkt oder einen Freundesbrief an den kubanischen Diktator Fidel Castro schreibt, hat in einem hohen demokratischen Amt nichts verloren. Zudem wäre es ein Schlag in die Gesichter der Opfer des DDR-Unrechts, wenn Frau Lötzsch jetzt eine Aufwertung im höchsten deutschen Parlament erfahren würde. Sie betreibt mit großen Teilen ihrer Partei Geschichtsrevisionismus und verleugnet bzw. verharmlost die Vergehen der SED-Diktatur.
 
Im Rahmen meiner parlamentarischen Möglichkeiten werde ich mich dafür einsetzen, dass die Position des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses anderweitig besetzt wird. Das sind wir der normativen Kraft unserer demokratischen Institutionen schuldig.