In Köln und Bonn wird unsere Demokratie geschützt

18.07.2014

Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) besuchte zusammen mit der Bonner Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn.
 
Als Mitglied des Innenausschusses ist Marian Wendt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den politischen Extremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln ist daher ein wichtiger Ansprechpartner für den nordsächsischen Bundestagsabgeordneten. Im Gespräch mit dem Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen informierte sich Wendt über die Arbeit des BfV und aktuelle Problemfelder des politischen Extremismus, Islamismus sowie ausländische Spionageaktivitäten. Der Verfassungsschutz in Köln sammelt wertvolle Informationen über diese Problembereiche und wertet sie systematisch aus. Diese Analysen und Berichte, die u.a. im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, stellen eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung und das Parlament dar. Mit seiner Arbeit leistet das BfV einen bedeutsamen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
 
Anschließend besuchte Marian Wendt zusammen mit Frau Lücking-Michel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Für Wendt war das Gespräch mit dem Präsidenten des BSI, Herrn Michael Hange, und dem Vizepräsidenten, Herrn Andreas Könen, wichtig, da er sich im Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda um das Thema IT-Sicherheit kümmert. Im Gespräch wurden den beiden Bundestagsabgeordneten die Aufgaben des BSI umfassend erläutert. So schützt das BSI einerseits die IT-Systeme und Netzes des Bundes vor Viren, Trojanern und anderen Schadprogrammen sowie Hackerangriffen. Andererseits kooperiert das Bundesamt mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, um für das Thema IT-Sicherheit zu sensibilisieren und Lösungen zum Schutz in der digitalen Welt zu erarbeiten. Nicht zuletzt informiert das BSI alle Bürgerinnen und Bürger über Probleme im Internet sowie bei Hard- und Software und bietet tagesaktuelle, einfache Lösungen an. Die Arbeit des BSI ist demnach sehr wichtig, damit unsere demokratische Gesellschaft auch im digitalen Zeitalter reibungslos funktioniert.
 
Während des Besuchs bot sich Marian Wendt ebenso die Gelegenheit, mit der Bonner Abgeordneten Lücking-Michel über das Bonn-Berlin-Gesetz ins Gespräch zu kommen. Mehr als 20 Jahre sind seit der deutschen Wiedervereinigung und dem Beschluss, den Sitz der Regierung sowie des Parlaments von Bonn nach Berlin zu verlagern, vergangen. Dennoch haben viele Bundesministerien immer noch ihren Haupt- oder Nebensitz in Bonn. Wendt war es wichtig, diesen Umstand mit Frau Lücking-Michel zu erörtern. Beide Abgeordnete waren sich einig, dass hohe Kosten für die Steuerzahler vermieden werden müssten. Alle Bundesministerien können nicht dauerhaft auf zwei Städte verteilt werden. Allerdings sollte die politische Attraktivität der Stadt Bonn, gerade für internationale Institutionen, weiter erhalten bleiben. Wendt und Lücking-Michel nahmen sich diesbezüglich vor, stärker über die Idee von institutionellen Clustern, d.h. thematischen Netzwerken, nachzudenken. Diese Cluster würden bedeuten, dass sich nur zu bestimmten Themenfeldern wie der internationalen Politik oder der Wissenschaftspolitik die wichtigsten Entscheidungsträger in Bonn ansiedeln.