Klarstellung - Vorwurf der Einflussnahme auf Staatsanwaltsanwaltschaft vollkommen abwegig

28.12.2014

BERLIN. Zu dem auf der Konferenz des ChaosComputerClubs am Samstag in Hamburg geäußerten Vorwurf, Einflussnahme auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft angeboten zu haben, nehme ich wie folgt persönlich Stellung:

Nachdem der Diebstahl der Mauerkreuze am Spreeufer bekannt wurde habe ich mich umgehend für die Wiederherstellung dieses wichtigen Gedenkortes eingesetzt. Das Wiederaufstellen der Kreuze, die an die an der innerdeutschen Grenze ermordeten Menschen erinnern sollen, hatte für mich höchste Priorität. Das anstehende Jubiläum des Mauerfalls gab dem Diebstahl eine besondere Bedeutung. Dies bewegte mich, auch selbst aktiv zu werden und mit dem Initiatoren der Aktion Kontakt aufzunehmen

Nach dem ich den Diebstahl der Mauerkreuze am Spreeufer am Reichstagsgebäude bemerkt hatte, verurteilte ich diese Tat  und wandte meine Kräfte für das Wiederanbringen der Kreuze in den nächsten Tagen auf. Hierzu empfand ich es als notwendig, auch mit den Tätern Kontakt aufzunehmen und meine Vermittlung anzubieten, damit der Gedenkort für die Toten der Mauer wieder schnellstens vollständig wird. Insbesondere vor dem Hintergrund des Jubiläums des Mauerfalls, war mir dieses außerordentlich wichtig.

Nach einem sehr vertrauensvollen und offenen Telefonat mit dem Initiator des Diebstahls, hielten wir auch über SMS in den nächsten Tagen Kontakt (siehe Anlage 1). Daraus geht eindeutig hervor, dass mir das Wohl der Wiederherstellung der Kreuze und des Gedenkortes sehr am Herzen lag und ich bei entsprechender Kooperationsbereitschaft von einer persönlichen Strafanzeige, die mir angemessen schien, absehen wollte. Die Wiederherstellung des Gedenkortes und damit auch die Würde der Toten waren mir in diesem Moment wichtiger, als eine Strafverfolgung. Ich stellte eindeutig klar, dass es nicht darum ginge die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Die in der Eile möglicherweise falsche Wortverwendung stellte ich umgehend klar und der Täter bestätigte meine Klarstellung mit „Spaß beiseite.“

Die Mauerkreuze wurden seitens der Entwender am Abend des 9. November wieder angebracht. Damit war der Vorgang für mich erledigt und der Gedenkort wieder hergestellt.

Die Intention des „Zentrums für politische Schönheit“, auf Missstände beim Schutz der europäischen Außengrenzen hinzuweisen, begrüße ich. Die Wahl der Mittel, insbesondere diese pietätlose Zerstörung des Gedenkortes, jedoch nicht. Als Mitglied des Innenausschusses werde ich dieses Thema auch in Zukunft besonders beachten.

Abschließend darf ich meine Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass politisch engagierte Menschen, die sich im Besonderen für den persönlichen Datenschutz einsetzen, einen persönlichen SMS-Verkehr zwischen zwei Personen ungefragt veröffentlichen und ihn dann auch noch verkürzt darstellen.

Vor dem Hintergrund unserer besonderen deutschen Geschichte und den Herausforderungen der Zukunft werde ich mich auch künftig für die Aufarbeitung und Aufklärung über die beiden Diktaturen engagieren.

Marian Wendt