BERLIN. Das Bundesinnenministerium und das Bundesfamilienministerium haben sich auf eine gemeinsame Demokratieerklärung für die Bundesprogramme gegen Extremismus geeinigt. Dies begrüßt der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU). Wendt ist Berichterstatter im Innenausschuss für das Thema politischer Extremismus. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Organisationen und Personen, die sich nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen, keine Steuermittel vom Staat erhalten.“ Deshalb sei es wichtig und richtig, so Wendt, dass die geförderten Träger und ihre Partner weiterhin dafür Sorge tragen müssen weder links-, rechtsextremistische noch islamistische Gruppierungen zu unterstützen. „Es bleibt bei dem Grundsatz: keine Steuergelder für Extremisten“, fasst der Abgeordnete aus Torgau zusammen.
 
In Nordsachsen werden zahlreiche Projekte gegen den politischen Extremismus und für ein demokratisches Miteinander gefördert. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise das Anne-Frank-Begegnungszentrum in Delitzsch oder der Aktionstag für Toleranz in Torgau unterstützt. Der Abgeordnete Wendt freut sich, dass auch weiterhin lokale Initiativen finanziell begünstigt werden können, ohne dass die Gefahr von Missbrauch besteht. „Das von Manuela Schwesig geführte Bundesfamilienministerium hat sich kürzlich noch gegen die Demokratieerklärung gesträubt. Es ist sehr erfreulich, dass Frau Schwesig nun auf den Pfad der Vernunft zurückkommen ist“, meint Wendt.
 
Hintergrundinformation:
Bisher mussten Personen und Projekte, die Fördermittel aus den Bundesprogrammen gegen den politischen Extremismus erhalten, mit einer Unterschrift unter einer Demokratieerklärung bestätigen, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen. Zudem wurde mit der Unterzeichnung bestätigt, dass keine extremistischen Organisationen oder Personen durch die Zuwendungen gefördert werden. In Zukunft wird ein Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid über den sachgerechten und demokratieförderlichen Einsatz der Steuermittel informieren. Mit der Annahme der finanziellen Förderung bestätigen die Projektträger weiterhin, dass sich ihre Partner und sie auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.