BERLIN/NORDSACHSEN. Künstliche Intelligenz, globalisierte Märkte, internationaler Terrorismus, Klimawandel und demografische Herausforderungen. Wie sollten politische Antworten aus Sicht der jungen Generation lauten? Die Mitglieder der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ihre Gedanken und Forderungen in einem Buch zusammengefasst.

Unter dem Titel „Eine Politik für morgen - Die junge Generation fordert ihr politisches Recht“ erscheint das Buch im Februar im Verlag Herder. Am 12. Februar 2020 stellten die Autoren das Buch offiziell in Berlin vor. Die Mitglieder der Jungen Gruppe diskutierten mit dem Publikum ihre Impulse für eine neue Politik.

Der nordsächsische Innenexperte Marian Wendt (CDU) hat das Kapitel >Sicherheit durch Vernetzung< zum Buch beigesteuert. Wendt: „Die Bedrohungslage hat sich durch extremistische Gewalttaten und religiös motivierten Terrorismus geändert. Unser Föderalismus entwickelt sich zur größten Schwäche für die Gewährung der Inneren Sicherheit. Daher müssen wir unsere Sicherheitsstrukturen in Deutschland überarbeiten. Erste Schritte wurden mit dem GTAZ und dem GETZ geschaffen. Diese dürfen nicht nur Informationsplattformen sein, sondern müssen operative Fähigkeiten und die polizeiliche Vollzugsbefugnisse bekommen.“

Die bisherigen Kompetenzanstrengungen für das BKA sieht Wendt „auf dem richtigen Weg“ jedoch „müssen wir es weiter bis hin zu einem umfassenden koordinierenden Bundesamt für Nationale Sicherheit ausbauen.“ Zudem hält er die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten für “nicht mehr zeitgemäß“. Das zu schaffende Bundesamt für nationale Sicherheit solle künftig „Informationen bündeln und die Entscheidung der zu treffenden Maßnahmen und den polizeilichen Vollzug beziehungsweise die Erteilung von Handlungsanweisungen übernehmen.“

Als Präsident der THW Bundesvereinigung beschäftigt sich Wendt in seinem Kapitel auch mit Großschadenlagen und Verbesserungsmöglichkeiten des Zivil- und Katastrophenschutzes: „Die Taskforce Waldbrand ist ein erster Schritt, hier sollte das THW eine führende Rolle einnehmen. Seit langem plädiere ich zudem für die Kostenfreiheit von THW-Einsätzen zur Entlastung der Kommunen. Wenn der Einsatzleiter nicht mehr befürchten muss, dass ihm der Bürgermeister die Einsatzkosten vorwirft, wird das THW häufiger zur Unterstützung angefordert werden. Gerade in Zeiten, wo es immer schwieriger wird, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, müssen wir unsere Kräfte bündeln.“

Einige seiner Forderungen könnten schon bald erfüllt werden. Am Freitag berät der Bundesrat das neue THW-Gesetz. Unter anderem auf Wendts stetiges Drängen hin wurde die Kostenübernahme durch den Bund hineinformuliert, wenn auch die Kommunen beispielsweise den Feuerwehreinsatz nicht bei einem Versicherer in Rechnung stellen können. „Diese Kostenfreiheit würde die Kommunen deutlich entlasten und zu häufigerer Anforderung der THW-Fähigkeiten führen“, prognostiziert Wendt. „Sobald der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren des Bundestages diskutiert wird, werde ich mich für diesen wichtigen Punkt erneut einsetzen.“

Im Frühjahr plant Marian Wendt zusammen mit weiteren Autoren des Buches eine Lesung mit Diskussion auch in Nordsachsen. Dazu wird rechtzeitig informiert.

Seit dem 17. Februar 2020 ist das Buch im Handel erhältlich.
 

Foto (Büro Wendt): Marian Wendt zusammen mit Emmi Zeulner MdB, Eva Keldenich (Geschäftsführerin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) , Philipp Ampthor MdB, Christoph Bernstiel MdB, Mark Hauptmann MdB, Ronja Kemmer MdB und Dr. Christoph Ploß MdB (v.l.n.r.) bei der Buchvorstellung am Mittwoch in Berlin.