BERLIN. „Mit dem von der Unionsfraktion initiierten Antrag legt der Deutsche Bundestag heute Leitlinien für die Migration vor.“ äußert der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt zum Antrag ‚Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern‘, der am heutigen Donnerstag, den 29. November, beschlossenen wurde.

Die Unionsfraktion betont mit dem Antrag, dass der Globale Migrationspakt im deutschen Interesse ist. Er dient der Steuerung und Begrenzung von Migration. Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden. Doch die deutschen Möglichkeiten sind begrenzt. Daher will die Union alles dafür tun, dass die Zahl der Schutzbedürftigen weiter zurückgeht, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen und dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt ist, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht überfordert. Diesen Zielen dient auch der Migrationspakt.

Marian Wendt hatte sich kritisch zum GCM geäußert und auf einen Antrag der Unionsfraktion gedrängt: „Unser Antrag betont die mir wichtigen Punkte:

1. Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition. Der Deutsche Bundestag trifft rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration. Der GCM begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung.
2. Zwischen legaler und illegaler Migration sowie zwischen Erwerbsmigration und Asyl ist klar zu unterscheiden. Deutschland ist ein Land, das die Einwanderung von Fachkräften benötigt. Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist gut für unser Land. Hierfür brauchen wir verständliche legale Zuwanderungsmöglichkeiten. Deswegen werden wir zeitnah das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen.
3. Wir haben klare Regeln und Anforderungen für eine gelingende Integrationspolitik: Wir verlangen, dass alle Menschen in Deutschland, unser Grundgesetz und unsere Gesetze beachten und die sich daraus ergebende Werteordnung verinnerlichen und danach leben. Wir erwarten, dass alle Migrantinnen und Migranten, die legal nach Deutschland kommen oder gekommen sind, die deutsche Sprache ausreichend erlernen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und unsere Regeln zu verstehen. Wir fördern Integration, fordern sie aber auch ein. Auch dies entspricht der Zielsetzung des GCM.“