
Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den diesjährigen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Hierzu erklärt der Abgeordnete Marian Wendt:
„Der diesjährige Bericht ist besorgniserregend. Leider sehen wir 2015 einen sprunghaften Anstieg bei den Gewalttaten sowohl aus dem linksextremistischen, als auch aus dem rechtsextremistischen Lager. Dies dürfen wir nicht weiter akzeptieren. Wir müssen klar Gewalt von rechts, links, von Ausländern oder religiösen Eiferern verurteilen und nicht auf einem Auge blind sein. Nur so schaffen wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz im Kampf gegen Extremismus. Insbesondere auch die hohe Zahl der Angriffe auf Polizisten ist erschreckendes Indiz dafür, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht überall anerkannt wird. Wichtig ist meines Erachtens, dass jetzt die Handelnden gestärkt werden, die wirksam weiterer Radikalisierung vorbeugen. Hierfür sehe ich die vor Ort bereits verwurzelten Akteure wie z.B. das Rote Kreuz, THW, Kirchen und Sportvereine am besten geeignet. Dass die Präventionsprogramme, die der Bund anbietet, entsprechend ausgeweitet werden, sehe ich als ein wichtiges Anliegen meiner Arbeit an.“
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