BERLIN. Der nordsächsische Bundestagabgeordnete Marian Wendt (CDU) spricht sich für eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges für sogenannte subsidiär Geschützte aus. Einen subsidiären Schutz erhalten Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, denen aber dennoch bei Rückkehr in die Heimat ernsthafter Schaden droht. Im Zuge des Asylpakets II hat die Große Koalition für solche Flüchtlinge mit eingeschränktem Status den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt.

„Mein Ziel ist nach wie vor die kontinuierliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Lage in Syrien stabilisiert sich weiter und ich möchte alles Notwendige tun, dass viele Syrer bald wieder die Möglichkeit haben, in ihre Heimat zurückkehren zu können. Wenn der Bundesgesetzgeber nichts unternimmt, erhalten ab März 2018 ungefähr 270.000 Geflüchtete mit eingeschränktem Status sofort das Recht auf Familiennachzug ihrer Ehepartner und Kinder. Eine gesteuerte Integration dieser Personen kann nicht gewährleistet werden. Deshalb ist eine grundsätzliche Regelung der dauerhaften Aussetzung des Familiennachzuges zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Status dringend nötig“, erklärt Wendt. Gerade aus diesem Grund haben CDU und CSU bereits im Oktober 2017 eine Aussetzung des Familiennachzuges im „Regelwerk zur Migration“ gefordert.

„Hierfür gibt es eine große Unionsmehrheit und ich werde mich als Innenpolitiker vehement für eine dauerhafte – am besten fraktionsübergreifende – Lösung im Bundestag einsetzen. Der Ball liegt ganz klar bei der SPD und ich erwarte verantwortungsvolles Handeln statt Blockaden und ideologische Scheuklappen“, so Wendt abschließend.