Für uns alle ist die Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) sowohl durch exportierten Terrorismus, Massenvergewaltigungen, Versklavung, Auslöschung ganzer Ethnien, als auch durch importierte Kämpfer aus westlichen Ländern unübersehbar. Die bisherigen Bemühungen, etwa die Unterstützung bewaffneter Peschmerga, haben im Ergebnis kaum etwas gebracht – die IS-Ausdehnung in der Region ist ganz offensichtlich und schreitet voran. Russland bombardiert gezielt die gemäßigte Opposition, damit im Endeffekt Assad die einzige Alternative zum IS bleiben kann.

Es ist über die Parteiengrenzen hinweg im Bundestag klar, dass nach dem blutigen Freitag, den 13. November nun eine gemeinsame Haltung der einzige Weg ist. Es geht nicht nur um eine solidarische Antwort auf Bitte des französischen Präsidenten, sondern auch darum, dass wir später auch mitbestimmen können, wenn wir jetzt mitmachen. Mit Resolution 2249 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Weg für eine militärische Bekämpfung des IS frei gemacht – somit ist auch die völkerrechtliche Grundlage des geplanten Einsatzes vorhanden.

Selbstverständlich gibt es eine Reihe offener Fragen, insbesondere was die Einbeziehung von Russland und der Türkei anbelangt und natürlich hängt der Erfolg der geplanten Einsatz-Mission von diversen weiteren Faktoren ab. Das alles ist für mich jedoch keine ausreichende Argumentation, um weiterhin Untätigkeit zu befürworten.

Vermehrt wird neuerdings reflexartig an die Zugehörigkeit zur christdemokratischen Partei appelliert. Hierzu kann ich als Christ folgendes sagen: Der Versuchung, die evangelische Sozialethik pauschal gegen ein deutsches Engagement auszuspielen, eine Versuchung, die ich in letzter Zeit verstärkt beobachte, dürfen insbesondere theologisch versierte nicht verfallen. Gerade in dieser Angelegenheit gibt es nicht die eine, einzig richtige Antwort, auch ich ringe mit meinem Gewissen und meinen Abgeordnetenkollegen um die beste Lösung für unser Vaterland.

Auch wenn ich den militärischen Einsatz mittrage, verliere ich meine eigene Unvollkommenheit vor Gott nicht aus den Augen. Wenn die politischen Gegner mit Bibelzitaten um sich schmeißen, so weiß ich, dass die Logik meines Abstimmungsverhaltens auch biblisch begründbar ist; nur die Friedfertigen, die Friedenstifter, die im Matthäusevangelium seliggepriesen werden, sind für mich nicht die selbsternannten Pazifisten von heute. Gerade angesichts unserer Geschichte tragen wir Deutsche Verantwortung für den Frieden insbesondere dann, wenn unsere Nachbarn und Verbündeten unmittelbar bedroht sind.

Gerade wegen der deutschen Vergangenheit sind wir verpflichtet, Position zu beziehen und tatkräftig vor Ort zu handeln. Als Christdemokrat denke ich an den Genozid an den Christen durch den IS und an den Exodus dieser aus dem Nahen Osten, den wir bisher allein durch Diplomatie nicht aufhalten konnten.

Nach reiflicher Erwägung aller Argumente habe ich heute dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.