Marian Wendt (CDU) begrüßt Änderung des Freizügigkeitsgesetzes, „Die Kommunen brauchen Unterstützung, wir liefern!“

BERLIN. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) begrüßt die Verabschiedung des neuen Freizügigkeitsgesetzes am 06. November 2014. Das Gesetz sieht vor, die Kommunen zu entlasten und die Situation von Einwanderern aus anderen EU-Staaten (zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien) zu verbessern.

“Die Entlastung der Kommunen um insgesamt 35 Millionen Euro und die effizientere Bekämpfung des Freizügigkeits- und Kindergeldmissbrauchs sind entscheidende Maßnahmen um die Situation zu verbessern.“ betonte der Abgeordnete. Das Gesetz schütze die Zuzügler vor Ausbeutung in illegalen Arbeitsverhältnissen. Insbesondere, indem die Kompetenzen der Landesbehörden bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gestärkt würden.

Wendt weiter: „Besonders begrüßenswert ist, dass die Kommunen direkt profitieren. Die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Unterbringung bringt den Kommunen 25 Millionen Euro. Die Impfungen der Kinder mit unklarem Versicherungsstatus kosteten den Kommunen bisher 10 Millionen Euro, diese Kosten übernimmt jetzt die gesetzliche Krankenversicherung.“