BERLIN. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 19. Dezember 2019 einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah aufgefordert wird. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Marian Wendt (CDU) äußert dazu: „Heute haben wir ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah durchgesetzt. Das ist ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung der Organisation, die Terror, Angst und Leid im Nahen Osten verbreitet und auch in Deutschland eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellt. Es lassen sich Verbindungen zur Clankriminalität nachweisen. Mit dem Betätigungsverbot können wir kriminelle Machenschaften offenlegen und mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.“

Zur Situation im Nahen Osten erläutert Wendt weiter: „Leider schwört die Hisbollah dem Terrorismus und der Gewalt nicht ab, dies musste ich auch nach intensiven Gesprächen mit unseren Partnern im Nahen Osten deutlich erkennen. So kann die Hisbollah nicht zur Stabilität und Sicherheit beitragen. Daher setzen wir uns als Union für die Einstufung als Terrororganisation auf EU-Ebene ein, um Sanktionen und Maßnahmen im europäischen Verband abzustimmen und wirksam durchzusetzen.“